Lampedusa in Hamburg – Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen und ihren Forderungen!

Kundgebung anlässlich der SPD-Bundestagswahlkampfveranstaltung in HH:

Freitag, 31.05.2013 | 18.30 Uhr

Vor dem Museum der Arbeit (Wiesendamm 3/ am U-BHF Barmbek)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise zur Kundgebung:

17.30 Uhr am Protestzelt am HBF/ Steindamm

Vor sieben Wochen haben Hamburger Behörden Geflüchtete in die Obdachlosigkeit gedrängt. Nach über drei Wochen Protest der unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossenen Gruppe von Menschen, die vor dem NATO-Krieg in Libyen flohen, steht die Stadt Hamburg derart unter Druck, dass sie sich formell um eine Unterkunft bemüht. Diese soll jedoch nur temporär sein und lediglich zur Vorbereitung der Rückkehr nach Italien dienen.

Die Geflüchteten stellten in ihrem Protest von Anfang an klar:

“ Wir sind hier und wir gehen nicht zurück! Denn wir hatten nie die Absicht hierhin zu kommen. Wir waren auf unserem Kontinent in Libyen und dort wurde unsere Existenz durch die NATO-Staaten zerstört.”

Ihre Forderungen beinhalten die vollständige Anerkennung ihrer Rechte:

• Wohnung
• freier Zugang zum Arbeitsmarkt
• freier Zugang zu Bildung
• freier Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung
• freie Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU

Die Nothilfe der Stadt kann nicht an Bedingungen geknüpft werden. Die jetztige Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist die direkte Konsequenz der europäischen Asyl- und Außenpolitik, deren Gestaltung die BRD als einer der mächtigsten europäischen Staaten massiv geprägt hat.

Deutschland hat sich wie auch andere EU-Staaten an dem NATO-Krieg in Libyen beteiligt und dort die Existenz derjenigen zerstört, die dann gegen ihren Willen nach Europa flüchten mussten. Kein Krieg bleibt ohne Folgen, doch der deutsche Staat verweigert sich als Fluchtverursacher seiner Verantwortung. Während die NATO im Namen der “Menschenrechte und Demokratie”auf der ganzen Welt Krieg führt, werden Geflüchteten auf den Straßen Europas genau diese Rechte vorenthalten.

Das bestehende Dublin-System verweigert das Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnorts und ist Mitverursacher für die katastrophale Situation von Geflüchteten in den Ländern Südeuropas. Deutschland trägt auch die wirtschaftspolitische Verantwortung dafür, eben diese Länder in die Abwärtsspirale von Krise und Austerität getrieben zu haben. Interne Machtkämpfe zwischen den europäischen Staaten sollen auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden und deutsche Politiker_innen sind in diesem Zusammenhang immer noch dreist genug, entgegen offizieller Gutachten und Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen, Geflüchteten zu sagen, sie hätten eine Perspektive in Italien.

Solidarität mit dem Widerstand der Geflüchteten – unterstützt ihre Forderungen!

THE DUBLIN-SYSTEM MUST FALL!

KEIN FRIEDE MIT DER NATO!

Unterstützer_innen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“

Die Geflüchteten aus Libyen stellten seit dem Beginn ihres Protest klar:

“Wir sind hier und gehen nicht zurück! Denn wir hatten nie die Absicht hierhin zu kommen. Wir waren auf unserem Kontinent in Libyen und dort wurde unsere Existenz durch die Nato-Staaten zerstört.”

Die Forderungen der Kriegsflüchtlinge sind nach wie vor klar und beinhalten die vollständige Anerkennung ihrer Rechte:

• Wohnung
• freier Zugang zum Arbeitsmarkt
• freier Zugang zu Bildung
• freier Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung
• freie Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU

In der selben Zeit in der die SPD in der Bürgerschaftssitzung behauptete, medizinische Betreuung zu organisieren und humanitäre Hilfe zu leisten, schmissen ihre Mitarbeiter einige Flüchtlinge aus einem Park in dem sie aus ihrer Not heraus geschlafen haben. Von der Hilfe, mit der sich die Stadt Hamburg schmückt, kommt nichts bei den Betroffenen an. Es ist zu bezweifeln, dass der Senat mehr tut als mit humanitären Phrasen um sich zu schmeißen.

Die direkte Unterstützung der auf der Straße lebenden Geflüchteten wird von der Basis der Hamburger Bevölkerung geleistet. Vor allem antirassistisch bewegte Jugendliche versuchen täglich mit enormen Aufwand die schlimmste Not zu lindern und praktische Hilfe zu leisten. Sie vernachlässigen dafür die Schule, während der Senat darüber jammert wie schwer die Suche nach einem geeigneten Gebäude ist.

Die Abschiebung der Geflüchteten nach Italien, oder, wie einige Politiker schon träumen, zurück in die Länder aus denen sie geflohen sind, ist nicht akzeptabel. Humanitäre Unterstützung in einer Notlage lässt sich nicht an Bedingungen knüpfen.

Der Widerstand der Geflüchteten auf Hamburgs Straßen geht weiter.

Stadt Hamburg verweigert den Kriegsflüchtlingen aus Libyen weiter jede Hilfe, der humanitäre Notstand auf Hamburgs Straßen geht weiter.

Die politischen Hintergründe und die europäische Verantwortung werden hartnäckig verdrängt.

Nach sieben Wochen Obdachlosigkeit auf Hamburgs Straßen und nach über drei Wochen Protest der unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossenen Gruppe der Überlebenden des NATO-Kriegs in Libyen kamen heute eine Vertreterin der Sozialbehörde (Frau Prott) und ein Vertreter des Flüchtlingszentrum Hamburg, ein Zusammenschluss der Arbeiterwohlfahrt, des Caritas-Verbandes und des Deutschen Roten Kreuzes,(Herr Günther) zum Informations- und Protestzelt am Steindamm.

Unter Druck der wachsenden kritischen Öffentlichkeit und den sichtbaren Protesten der Flüchtlingsgruppe hatte es über zwei Wochen Gespräche zwischen Nordkirche und der Stadt Hamburg über eine geschützte Unterbringung gegeben.

Doch nichts dergleichen wurde unterbreitet, es gab kein konkretes Angebot. Humanitärer Schutz kann nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Der Kern der Position der Vertreter der Senatsseite lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

–       Das Gesetz sagt, Sie müssen zurück nach Italien; nach Deutschland kommt man als Tourist oder als Asylbewerber; Hamburg hat keine Arbeit, keine Plätze für eine Unterbringung; vorstellbar sei, vorausgesetzt man registriere die Gruppe und finde einen Platz, ein Aufenthalt von etwa vier bis sechs Wochen zur Vorbereitung auf die Rückkehr nach Italien.

Mit Würde nahmen die Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ die schamlose Präsentation entgegen und bemühten sie sich, den Vertretern der Stadt die Gründe ihrer Anwesenheit in Hamburg klar zu machen:

–     Menschen machen das Gesetz, nicht das Gesetz macht die Menschen. Wir waren auf unserem Kontinent, haben in Libyen ein auskömmliches bis gutes Leben gehabt. Die Konflikte, die  im Land entstanden, hat die NATO mit ihrer Intervention und den Bombardierungen eskaliert. Wir verloren unsere Existenz und wurden gezwungen, das Land über das Mittelmeer Richtung Europa zu verlassen. Viele sind im Krieg und unterwegs gestorben. Zwei Jahre lebten wir in Lagern in Italien. Wir erhielten zwar humanitären Schutz, aber Italien erklärte sich für unfähig, diesen auch umzusetzen und schickte uns raus nach Nordeuropa. Ihr propagiert überall Demokratie und Menschenrechte und in Euren Ländern existieren sie gar nicht, zumindest nicht für uns mit schwarzer Haut. Die Verantwortung liegt in Europa, weil Europa unser Problem erzeugt hat. Jetzt geht es wieder um das nackte Überleben. Seit Wochen auf der Straße in einer reichen Stadt wie Hamburg und der Senat, der Bürgermeister und die Stadtverwaltung haben uns nichts zu sagen, außer dass wir ihnen aus den Augen verschwinden sollen. Das vorgebliche Verständnis für unsere Situation ist scheinheilig, wenn uns nicht ein einziges konkretes Angebot für ein Dach über dem Kopf gemacht werden kann.

Alle Europäischen Regierungen und die Regierungen der NATO-Staaten tragen die Verantwortung für die Situation und eine politische Lösung muss her. Dazu muss zuerst die akute Notlage der Obdachlosigkeit gelöst werden. Hamburg kann sich der Verantwortung nicht entziehen.

Nach dem Gespräch mit den Gesandten der Stadt waren viele Medienverterter_onnen am Protestzelt. Die Berichterstattung ist ambivalent, im Tenor versuchen Politiker_innen von Bund und Ländern die Verantwortung auf Italien abzuschieben. Dabei haben sie selbst das Dublin-System mit gestaltet.

Wir rufen die Bevölkerung der Stadt auf, den Kampf der Flüchtlinge zu unterstützen und der Arroganz und bewussten Ignoranz, die sich in Sachzwänge kleiden möchte, entgegenzustehen.

Seit kurzem gibt es eine Petition ( Unterschriftenliste ), auf der sich die Unterzeichnenden den Forderungen der Gefüchteten aus Libyen anschliessen können. Die Petition liegt am Informationszelt am Hauptbahnhof/Steindamm aus, ihr könnt dort unterschreiben und auch Listen mitnehmen, um in eurem Umfeld auf die Situation aufmerksam zu machen und Solidarität sichtbar zu machen. Hier könnt ihr die Petition als PDF downloaden um sie selbst auszudrucken und Unterschriften zu sammeln. Lasst uns gemeinsam ZEHNTAUSENDE Unterschriften sammeln!

„Wir, die Unterzeichnenden, schließen uns den Forderungen der Flüchtlinge aus Libyen an. Die militärische Aggression der NATO Staaten hat ihre Flucht und ihre Vertreibung ausgelöst. Die Betroffenen hatten nicht das Interesse nach Europa zu kommen. Sie sicherten ihre Existenz in Libyen bis zum Beginn der Intervention der westlichen Staaten.

Die Europäischen Union trägt die Verantwortung für die Kriegsfolgen. Dies gilt insbesondere für die Flüchtlinge, deren Existenz vernichtet wurde und die heute ohne Rechte und völlig mittellos unter „humanitärem Schutz“ in der Europäischen Union auf der Straße leben.

 Die unmittelbare Forderung ist die vollständige Anerkennung ihrer Rechte:

• Wohnung
• freier Zugang zum Arbeitsmarkt
• freier Zugang zu Bildung
• freier Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung
• freie Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU

weitere Ansprüche aufgrund der Kriegsfolgen können geltend gemacht werden.“