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Aktueller Stand, 26. Mai

Erneut ist eine Woche vergangen, ohne dass direkte Gespräche zwischen dem Bürgermeister bzw. des Senats mit den Sprechern der Libyenflüchtlinge – Lampedusa in Hamburg – stattgefunden haben.
Verhandlungen zwischen der Nordkirche und dem Innensenator Neumann /Sozialdezernent Scheele werden hinter den Kulissen und vor allem ohne Einbeziehung der Betroffenen selbst geführt und wurden am Wochenende vom Hamburger Abendblatt als gescheitert bezeichnet. Eine Stellungnahme der Nordkirche, die nun seit 3 Wochen von Lösungen spricht, steht aus.

Die akute Notsituation der Kriegsflüchtlinge ist nach dem ersten Besuch im Rathaus letzte Woche in der ganzen Stadt und weit darüber hinaus bekannt geworden. Der Senat und der Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, versuchen weiterhin das Geschehen zu ignorieren. Derweil wächst Solidarität, und das Protestzelt am Steindamm 2 entwickelt sich zu einer starken Basis der Menschlichkeit und des Willens, die brutalen und unmenschlichen Verhältnisse nicht zu akzeptieren, sondern sie zu verändern.

Das kleine 3×6 m Zelt ist der einzige Raum, der den 300 vor den NATO Bombardierungen im Jahr 2011 geflüchteten Menschen zur Verfügung steht. Es ist Raum, den sie selbst organisieren – unter Bedingungen in denen sich viele Europäer das Leben nehmen würden, wie manche der Flüchtlingsaktivisten sagen.
Ein relativ gutes Leben in Libyen gehabt zu haben, plötzlich mitten im Krieg und Bombenhagel zu stecken, in kleine Boote gezwängt zu werden, das Mittelmeer zu überqueren, zwei Jahre in Lagern zu Leben und dann mittel- und rechtlos auf der Straße zu landen – im Namen der Demokratie und der Menschenrechte – ist etwas, was nur jemand, der wirklich stark ist überleben kann. Aber es hinterlässt viele Wunden, die nicht schnell heilen.

Die Reaktion der Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ist, niemanden alleine zu lassen, den Protest und den Widerstand zu organisieren und Hoffnung zu geben. Große Wut herrscht über die bewusste Ignoranz der Verantwortlichen dieser reichen Stadt, Verwunderung über die Ohnmacht und Desorientiertheit in der Gesellschaft gegenüber Ungerechtigkeiten und Herzlichkeit und Freude über diejenigen, die auftauchen und dabei sind Solidarität zu zeigen.

Es ist zu bewundern, wie die Menschen trotz der absolut unerträglichen Bedingungen – seit nun 7 Wochen – durchhalten und dabei noch Solidarität anderen geben, die ebenfalls in Notlagen sind, indem sie Wasser und Essen teilen und ihnen versuchen Mut zu geben.

Ein kleines Netzwerk von Unterstützenden organisiert seit den letzten Tagen temporäre Notschlafplätze für die Nacht, besonders für die zunehmende Zahl derjenigen, die krank und stark geschwächt sind.

Doch ist dies keine wirkliche Lösung sondern Nothilfe, die niemand in der Stadt bisher übernehmen will. Viele Menschen zeichnen am Protestzelt die Petition mit den Forderungen der Gruppe der Libyenflüchtlinge und äußern Empörung.

Die Gruppe der Libyenflüchtlinge fordert weiterhin das politische Gespräch mit Senat, Bürgerschaft und Bürgermeister und eine sofortige Unterbringung. Dazu werden sie sie am 27. Mai erneut zum Rathaus marschieren.

Bericht über die aktuelle Situation vom 23. Mai 2013

Das Informationszelt und die Dauermahnwache der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ findet nun den zweiten Tag statt. Viele Betroffene nutzen die Anlaufstelle, um sich auszutauschen, die Lage zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu planen.

Bei anhaltendem kalten und nassen Wetter wird die gesundheitliche Situation vieler immer ernster. Heute mussten drei Personen in ärztliche Behandlung gebracht werden. Für vier weitere muss morgen ärztliche Behandlung organisiert werden. Die Erkrankungen werden durch das erzwungene und andauernde Leben auf der Straße verursacht. Einige, die bisher auf einem Schrottplatz in Autos übernachtet hatten, verloren diese „Unterkunft“, die Altwagen wurden heute exportiert.

Als eine Hamburger Tageszeitung die Sprecher der libyschen Kriegsflüchtlinge im Warteraum des Hamburger Busbahnhofs interviewte und die Frage nach einer Alltagssituation gestellt wurde, verwies das Sicherheitspersonal Interviewte wie Interviewer nach draußen, in den Regen .

Während durch die öffentlichen Aktionen der „Lampedusa in Hamburg“ Gruppe mittlerweile die ganze Stadt über die menschenunwürdige und Lebensgefahr verursachende Situation der Flüchtlinge informiert ist, verweigern sich die politisch Verantwortlichen der Stadt, Bürgermeister und Senatoren, weiterhin jedes Gespräch mit der Gruppe. Inzwischen prüfen Anwälte, ob die Stadt wegen „Körperverletzung durch Unterlassen“ oder „unterlassener Hilfeleistung“ strafrechtlich belangt werden kann.

Wir rufen alle Menschen in dieser Stadt und von anderswo auf, ihre Solidarität zu zeigen und daran mitzuwirken, die Situation zu verändern.

22.05. Protestaktion im Rathaus/Mahnwache hat begonnen

Am 22.05.2013 entschlossen sich etwa 60 Geflüchtete, ihrer Forderung nach einem ernsthaften Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz Nachdruck zu verleihen und veranstalteten eine Protestaktion im Hamburger Rathaus. Am Tag zuvor war der Aufbau eines Protestcamps von der Polizei verhindert worden.

Am Mittwoch Vormittag betrat eine Gruppe von ca. 60 Geflüchteten friedlich den öffentlich Teil des Hamburger Rathauses und entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift „Wir haben nicht den Krieg in Libyen überlebt um auf Hamburg’s Straßen zu sterben!“. Sie forderten, wie schon in einer zuvor veröffentlichten Erklärung , einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister und appellierten an alle Parteien und Institutionen sich im direkten Kontakt um eine Lösung ihrer katastrophalen Situation zu bemühen. An die anwesenden Menschen wurde die Erklärung der Geflüchteten verteilt, es kam zu einigen Solidaritätsbekundungen.

Die Verantwortlichen im Rathaus ließen sofort nach dem Beginn der Aktion den öffentlichen Teil des Rathauses von unbeteiligten Tourist_innen räumen und drohten sofort damit, die Geflüchteten durch die anrückenden Polizeikräfte räumen zu lassen. Laut des Büroleiters des Bürgermeisters war dieser selbst nicht anwesend. Der Büroleiter versicherte jedoch, sich um einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister und anderen Verantwortlichen zu bemühen und sich noch am Abend telefonisch zu melden.

Um ihre Gesprächbereitschaft nochmal zu unterstreichen, verließen die Geflüchteten gemeinsam mit den inzwischen anwesenenden Unterstützer_innen daraufhin das Rathaus und bewegten sich mit einer Spontandemo zum Hauptbahnhof. Die Polizei begleitete diese kleine Demo mit einem Großaufgebot durch die Innenstadt.

Am Abend meldete sich der Büroleiter des Bürgermeisters tatsächlich telefonisch. Jedoch nur um mitzuteilen, dass er weder ein Gesprächtermin mit Olaf Scholz noch mit Sozialsenator Detlef Scheele organisieren konnte. Es wird immer klarer, dass kein Wille besteht, eine Lösung zu finden. Der Senat will die humanitäre Katastrophe auf den Straßen Hamburgs einfach aussitzen, die Geflüchteten unsichtbar machen und der Verelendung überlassen.

Doch schon in ihrer Erklärung kündigten die Geflüchteten an:
„Es wird jedem verständlich sein, dass wir das nicht stillschweigend ertragen können.“

Der Widerstand der Geflüchteten hat gerade erst begonnen, seit  18 Uhr befindet sich eine genehmigte Mahnwache mit einem kleinen Zelt vor der internationalen Apotheke am Hamburger Hauptbahnhof / Steindamm. Die Mahnwache bietet für Betroffene einen Anlaufpunkt und Ort der Organisierung, kann aber keine dauerhafte Lösung sein. Schlafen und der Aufbau von Zelten ist dort nicht gestattet. Warmer Tee & Kaffee ist gerne gesehen, zeigt Solidarität!

Ein Camp muss her!

21.05.: Stadt verhindert Protestcamp

Seitens der Stadt oder sozialer Träger gibt es keinerlei Bewegung, die Situation der Geflüchteten verschlimmert sich von Tag zu Tag. Deshalb entschieden sich Refugees und Unterstützer_innen gemeinsam dafür am 21.05.2013 ein Protestcamp in Hamburg aufzubauen, um allen Betroffenen ein Dach über dem Kopf und einen Ort zur Organisierung zu schaffen.
Doch das Bezirksamt-Mitte verweigerte die Genehmigung für das als Dauermahnwache angemeldete Camp mit der Begründung, dass Grünflächen für solche Veranstaltungen grundsätzlich nicht geeignet wären. Der Amtsleiter bestand weiter darauf, dass selbst im Falle einer Genehmigung niemand auf einer Dauermahnwache übernachten dürfe.

Spontan mobilisierte Unterstützer_innen versuchten am Dienstag Nachmittag öffentlich angekündigt trotzdem den Campaufbau anzufangen. Trotz massiver Polizeipräsenz konnte vor den vielen Pressevertreter_innen mit dem Aufbau

von Zelten begonnen werden. Die symbolische Aktion wurde von der Polizei unterbunden, ein aufgebautes Zelt wurde beschlagnahmt. Bei der daraufhin angemeldeten Spontandemo untersagte die Polizei außerdem noch das symbolische Tragen eines Zeltes. Die Spontandemo wurde von den betroffenen Geflüchteten angeführt und lief durchs Viertel zum Hauptbahnhof. Wegen der Unwetterwarnung für die Nacht wurden kurzfristig Schlafplätze in linken Projekten organisiert.

 

 

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