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LAMPEDUSA IN HAMBURG – DEMONSTRATION 17. 08. 2013
Wir kämpfen für unser Recht!Mit der Intervention der NATO, zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ hieß es, eskalierte der Krieg und wir verloren alles.
Viele verloren ihr Leben. Ein Teil von uns wurde mit überfüllten Booten aufs Mittelmeer geschickt. So kamen wir nach Lampedusa. Viele starben auf der Überfahrt.
In Italien lebten wir unter schwersten Bedingungen bis unser Flüchtlingsstatus garantiert wurde.
Danach gab es nichts mehr für uns und Italien forderte uns auf, in andere Europäische Länder zu gehen. Wir sitzen jetzt in Frankreich, der Schweiz, Deutschland und anderen Europäischen Ländern recht- und mittellos auf der Straße.
Die Europäische Union wie die NATO Staaten sind alle verantwortlich für unser Schicksal. In Hamburg sind wir etwa dreihundert Kriegsüberlebende aus Libyen.
Wir haben uns zusammen geschlossen und verlangen eine politische Lösung und die Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsrecht. Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts.
Wir sind hier, um zu bleiben.
Wir hoffen auf Eure Solidarität.
Demoaufruf als PDF
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg
…und die Antwort des Innenministeriums.
(Anfrage: hier)
Ulla Jelpke, MdB für die Linke, kommentiert in ihrer Pressemitteilung:
„Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig die Verantwortung zu“.
Weiter heißt es:
„Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge, die im Jahr 2011 aus Libyen nach Italien geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Hamburg. Zum Teil müssen sie auf offener Straße übernachten. Das Land Hamburg fühlt sich für sie genauso wenig zuständig wie die Bundesregierung, die ihre schnellstmögliche Abschiebung nach Italien empfiehlt.
In Italien wurde diesen Flüchtlingen so gut wie jede Unterstützung verweigert. Die italienischen Behörden haben ihnen humanitäre Aufenthaltstitel, Bargeld bzw. Fahrkarten in die Hand gedrückt und sie aufgefordert weiterzureisen. Angesichts dieser Vorgänge ist es zynisch, wenn die Bundesregierung behauptet, ‚dass in Italien grundsätzlich ein angemessener Umgang mit Flüchtlingen gewährleistet ist‘. Tatsächlich wurde ihnen in Italien der Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung verweigert. Wenn die Bundesregierung davor die Augen schließt, macht sie sich zur Komplizin dieser Menschenverachtung.
Dennoch hat das Bundesinnenministerium, wie es in der Antwort heißt, dem Hamburger Senat empfohlen, die Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-II-Abkommens nach Italien zurückzuschicken. Es hat allerdings festgehalten: ‚Die Letztentscheidung über den Umgang mit den Flüchtlingen lag und liegt jedoch bei den betroffenen Ländern‘, und betont, dass das Aufenthaltsgesetz ‚verschiedene Möglichkeiten für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen in Deutschland‘ vorsieht.
Die Bundesregierung darf sich aber nicht aus ihrer eigenen Verantwortung stehlen. Nach vorläufigen Zahlen sind vergangenes Jahr 701 Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-II-Systems nach Italien abgeschoben worden, im Jahr davor waren es 635. Insgesamt gab es 2012 Rückschiebungen von über 3000 Personen. Das Dublin-II-System muss endlich abgeschafft werden.“
Siehe hierzu auch den Artikel in der taz vom 18.07.13
18.07. Protest vor dem Hamburger Rathaus
Am Do, 18.07.2013 fand vor dem Hamburger Rathaus eine Protestaktion mit anschließender Demonstration statt. UnterstützerInnen von „Lampedusa in Hamburg“ machten mit dem Slogan: „Schluß mit der Ignoranz! Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“! Für ein Leben in Würde!“ auf die Kampagne §23 aufmerksam.
Photo-Bericht
Brief von Lampedusa in Hamburg an die Gewerkschaft Ver.di
LAMPEDUSA in HAMBURG
c/o Infozelt, Steindamm 2, Hamburg-Mitte
10.07.2013
an die Gewerkschaft ver.di und alle Arbeiter_innen, die offen dafür sind uns zuzuhören
Seitdem wir nach Hamburg kamen, haben wir viele Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft getroffen. Als die Politiker_innen ihre Ohren und Augen gegenüber unseren Leiden verschlossen, organisierten wir uns selbst und erhoben unsere Stimme in der Öffentlichkeit. Von Ressourcen und Rechten abgeschnitten fochten wir für das Überleben – nicht zum ersten Mal in unseren Leben – und wir fanden eine große Anzahl von Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die das verstanden und sich mit uns solidarisierten. Die humanitäre Hilfe, die der Hamburger Senat uns verweigerte, bekamen wir von der Kirche, von Moscheen, Initiativen und vielen einfachen Leuten, Bürger_innen von Hamburg. Dafür sind wir sehr dankbar. Aber unser Hauptziel ist es, dass unsere Rechte hier anerkannt werden, Grundrechte, die jeder Mensch braucht, um unser Leben wieder aufzubauen. In engem Kontakt mit Arbeiter_innen und Gewerkschaftsmitgliedern entschlossen wir uns dazu uns in der Gewerkschaft zu organisieren, weil wir alle Arbeiter_innen waren auf unserem Kontinent. Wir wissen die Unterstützung der Gewerkschaft im Sinne internationaler Solidarität sehr zu schätzen.
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