Die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ vom 01.10.2013 zu dem Verbot der Container auf dem Kirchengelände in St. Pauli:

Senat eskaliert die Situation und setzt auf menschenverachtende Erpressung

Hamburg, 01.10.2013. Vor genau fünf Monaten trat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zum ersten Mal öffentlich in Aktion. Seit dem hat eine Welle von Menschlichkeit und Solidarität Hamburg ergriffen und tausende von Menschen unterstützen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen aktiv in ihrem Kampf um ein Aufenthaltsrecht, welches entgegen anderslautender Behauptungen von Senat und Innenbehörde rechtlich immer möglich wäre.

Die in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannten Mitglieder der Gruppe fordern seit Monaten in aller Öffentlichkeit lediglich ihre elementaren Rechte ein: freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu medizinischer und sozialer Versorgung, zu Bildung und das Recht ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen zu dürfen.
Diese Auseinandersetzung um elementare Menschenrechte hat auf den Straßen Hamburgs eine neue Eskaltionsstufe erreicht. Verantwortlich hierfür ist alleine der Hamburger Senat, der sich monatelang mit haltlosen Argumenten jegdlicher Verantwortung entzog und nun die nahende Kälte des Winters zur menschenverachtendem Erpressung der Kämpfer_innen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nutzen möchte.

Aktuellen Medienberichten zufolge, verbietet der von Olaf Scholz angeführte Senat der St. Pauli Kirche, in Eigenfinanzierung beheizbare Container für die auf dem kalten Kirchboden untergebrachten Geflüchteten der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” aufzustellen und gefährdet damit aktiv das Leben der dort untergebrachten Menschen. Auch der Zugang zum Winternotprogramm der Stadt ist ihnen verwehrt, rettende Unterkünfte würden von der Stadt nur zur Verfügung gestellt, wenn die Geflüchteten ihre Papiere vorlegen und einer Abschiebung zustimmen. Dazu Affo Tchassei, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:

„Wir bitten hier in Deutschland nicht um viel, wir wollen über zwei Jahre nach dem NATO-Krieg in Libyen nur endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch stattdessen sollen wir wieder verscheucht werden wie Hunde, der Senat will uns kaltblütig erpressen und setzt dabei unser Leben aufs Spiel!
Falls sie es vergessen haben sollten, wir sind genau die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland als Kriegspartei vorgab in Libyen schützen zu wollen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Bevor die NATO-Bomben uns zur Flucht zwangen, hatten wir in Libyen ein gutes Leben. Denken die europäischen Regierungen, sie könnten einfach auf unserem Kontinent Afrika nach belieben Länder bombadieren, unsere Leben zerstören und sich dann jeder Verantwortung entziehen? Wir fordern hier unsere elementaren Menschenrechte ein und verstehen nicht, warum man uns mit einer solchen Boshaftigkeit begegnet. Gelten diese Menschenrechte in Deutschland etwa nicht für Schwarze Menschen?”

Statt an einer humanitären Lösung für die Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mitzuwirken, will der Hamburger Senat lieber über die Köpfe der Geflüchteten hinweg die rassistischen Abschottung der „weltoffenen“ Stadt Hamburg voran treiben. Diese menschenverachtende Politik wird von der Gruppe nicht einfach so hingenommen werden. Dazu eine Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“:

3. Mittwochsdemo „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“: Wenn der Regen uns nicht stoppen kann, wer dann?

Nach gescheiterten Gesprächen ist die Situation der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ noch immer ungelöst

Hamburg, 26.09.2013. In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung seit Mai überwältigende humanitäre Hilfe, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist.

In Gesprächen zwischen Kirchenvertreter/innen und der Innenbehörde war vor einiger Zeit vereinbart worden, dass der Behörde in anonymisierter Form beispielhafte Sachverhalte zur Prüfung vorgelegt werden können. Hiervon wurde die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” durch die Kirche informiert, woraufhin auf dieser Grundlage am 10.09.13 exemplarisch für drei Personen aus der Gruppe ausführliche und umfangreich begründete Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei der Innenbehörde eingereicht wurden, darunter ein namentlicher Antrag. Am 12.09.2013 bestätigte der Leiter der Grundsatzabteilung der Ausländerbehörde in einem Schreiben erneut ausdrücklich die von der Innenbehörde signalisierte Gesprächsbereitschaft. In dem Schreiben hieß es, die eingereichten Vorlagen würden „gemäß den zuletzt mit den Kirchenvertretern getroffenen Absprachen als Grundlage für weitere Gespräche“ verstanden.

Laut der Pressemitteilungen der Nordkirche wurde diese Gesprächsgrundlage jedoch nur wenige Tage später, in einem Gespräch mit Kirchenvertreter/innen am 16.09.13, vom Tisch gewischt. Die Innenbehörde erklärte, dass sie keinen Spielraum für ein Bleiberecht sehe.

Die Vertreter/innen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einschließlich ihrer Anwält/innen wurden an keinem dieser Gespräche beteiligt. Dennoch hatte die Gruppe alles in ihrer Macht stehende getan, um den Weg aus ihrer verzweifelten Situation heraus möglich zu machen.

Affo Tchassei, Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, zu der aktuellen Situation:

„Wir wissen, dass eine humanitäre Lösung z.B. nach dem §23 rechtlich möglich ist. Sie muss nur politisch gewollt sein und dieser Wille fehlt dem Senat. Er trägt die Verantwortung dafür, dass wir über zwei Jahre nach dem Beginn unserer Flucht, dem Krieg in Libyen, immernoch vor dem Nichts stehen.

Der Senat hofft scheinbar, dass die Frustration und die Kälte uns schon zermürben werden. Doch es gibt kein „Zurück“ für uns. Wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen und hoffen dabei auf die Solidarität der Hamburger Bevölkerung. Gestern haben wir im starken Regen die dritte Mittwochs-Demonstration mit wieder über 150 Teilnehmern abgehalten. Und wir werden auch in den kommenden Wochen jeden Mittwoch auf die Straße gehen. Für Anfang November bereiten wir außerdem eine weitere Großdemonstration und andere Aktionen vor. Wir brauchen jetzt mehr denn je die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung!“

Der Senat ist auch weiterhin in der Verantwortung dafür, humanitären Grundansprüchen gerecht zu werden und eine Aufenthaltslösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu finden. Ihre Mitglieder traten von Beginn an offen auf, ihr Aufenthalt in Hamburg wird faktisch geduldet. Die Sprecher der Gruppe sind namentlich bekannt und erreichbar, das gleiche gilt für die Anwältinnen und Anwälte, die mit ihr zusammenarbeiten. Weitere Gespräche können nur direkt mit diesen Vertreter/innen der Gruppe geführt werden und sind von ihr ausdrücklich erwünscht.

Hier die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ vom 12.09.13 zu den aktuellen Entwicklungen. Nächste Woche folgt eine ausführlichere Stellungsnahme.

Vielen Dank an „Wut auf der Straße – Protest in Bildern“!

Erste Mittwochs-Demo zum Rathaus – entscheidende Entwicklungen erwartet

Hamburg, 12.09.2013. Am gestrigen Mittwoch fand die erste der nun wöchentlich stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!” statt. Auf der Demonstration mit über 150 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt zum Jungfernstieg wurden Flyer verteilt und lautstark eine Lösung für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” gefordert. Der politische Druck auf Hamburgs Straßen wird aufrecht gehalten, auch hinsichtlich einer anstehende Entscheidung der Innenbehörde bezüglich den von der Gruppe gestellten repräsentativen Anträgen auf humanitären Aufenthalt.

Nach über vier Monaten des Kampfes und im Bewusstsein der starken Solidarität innerhalb der Hamburger Bevölkerung, hatte sich die Gruppe für diesen Schritt entschieden, um die lebensbedrohliche Ignoranz des Hamburger Senats zu beenden. Die Anträge stehen exemplarisch für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg”. Dazu Asuquo Udo, einer der Sprecher der Gruppe:

“Wir sind sehr dankbar für das Verständnis der Hamburger Bevölkerung und die große Unterstützung, die wir täglich erfahren. Das gibt uns in unserer verzweifelten Situation die Kraft immer wieder aufzustehen und für unsere Rechte zu kämpfen.
Wir können nicht mehr länger warten, die Situation bedroht unsere Gesundheit und unser Leben. Die Situation macht uns krank, das kalte Wetter macht es nur schlimmer. Wir leiden unter der Ungewissheit und der erzwungen Untätigkeit, es ist psychisch sehr belastend für uns. Wir haben uns entschieden gemeinsam mit unseren Anwälten repräsentative Anträge auf humanitären Aufenthalt zu stellen, damit sich der Senat nicht mehr weiter seiner Verantwortung entziehen kann.
Wir sagen aber ganz klar: Die Anträge stehen exemplarisch für die ganze Gruppe, wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Die Ignoranz und die politischen Spielchen der politisch Verantwortlichen sind lebensgefährlich für uns, das muss endlich ein Ende haben! Wir wurden aus zwei Ländern vertrieben, unser Leben wurde gleich doppelt von der europäischen Politik zerstört. Wir können nicht zurück, wir bleiben hier!”

Pressemitteilung als PDF

Ab dem 11.09.2013 wöchentliche Demonstrationen, damit der Senat nicht vergisst:

Lampedusa in Hamburg – Wir kämpfen für unsere Rechte, wir sind noch lange nicht müde! Wir bleiben hier!

Eine Zusammenfassung der neusten Entwicklungen folgt so bald wie möglich!