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[31.08.] Der Kampf geht weiter!
Zum Ende eines widerständigen Sommers ist es etwas ruhiger um “Lampedusa in Hamburg” geworden. Die erfolgreiche Demonsration mit über 2500 Menschen war ein deutliches Signal der Stärke und gibt Selbstvertrauen. Denn auch beim Senat dürfte inzwischen angekommen sein:
Lampedusa in Hamburg – WE ARE HERE TO STAY!
Wir sind noch lange nicht müde und es gibt viele Ideen um den politischen Druck in den nächsten Wochen aufrecht zu erhalten: Ein großes Musikfestival auf St. Pauli, eine weitere Demo, Informationsveranstaltungen in Schulen und vieles mehr.
Wie immer geht nichts ohne die tatkräftige Unterstützung von den unzähligen solidarischen Menschen in Hamburg und sonstwo! Gemeinsam kämpfen wir für eine bessere Zukunft für alle!
Neuste Infos findet ihr hier auf dem Blog. Wenn ihr auch unterstützen wollt, meldet euch einfach unter lampedusa-in-hamburg[ät]riseup.net oder bei der St. Pauli Kirche!
Hier noch ein Video von der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ mit Impressionen aus den vergangenen Monaten!
Lampedusa in Hamburg und Berlin: WE ARE HERE TO STAY!
Über 2500 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Lampedusa in Hamburg: Wir kämpfen für unser Recht!“ am Samstag, 17.08.13 durch die Hamburger Innenstadt. Auch in Berlin fand eine Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen statt, zu der die Geflüchteten von „Lampedusa in Berlin“ aufgerufen hatten!
Ein deutliches Signal an den Hamburger Senat und die Bundesregierung im Kampf um einen Aufenthaltsstatus für die Kriegsflüchtlinge.
DER KAMPF GEHT WEITER – THE STRUGGLE CONTINUES
Presseberichte: NDR, Abendblatt 1, Abendblatt 2, Mopo, tagesschau, junge Welt, KN-online, Hinz&Kunzt
NEU: LAMPEDUSA IN HAMBURG UND BERLIN – 2 Demonstrationen 17.08.2013
Wir kämpfen für unser Recht!Mit der Intervention der NATO, zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ hieß es, eskalierte der Krieg und wir verloren alles.
Viele verloren ihr Leben. Ein Teil von uns wurde mit überfüllten Booten aufs Mittelmeer geschickt. So kamen wir nach Lampedusa. Viele starben auf der Überfahrt.
In Italien lebten wir unter schwersten Bedingungen bis unser Flüchtlingsstatus garantiert wurde.
Danach gab es nichts mehr für uns und Italien forderte uns auf, in andere Europäische Länder zu gehen. Wir sitzen jetzt in Frankreich, der Schweiz, Deutschland und anderen Europäischen Ländern recht- und mittellos auf der Straße.
Die Europäische Union wie die NATO Staaten sind alle verantwortlich für unser Schicksal. In Hamburg sind wir etwa dreihundert Kriegsüberlebende aus Libyen.
Wir haben uns zusammen geschlossen und verlangen eine politische Lösung und die Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsrecht. Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts.
Wir sind hier, um zu bleiben.
Wir hoffen auf Eure Solidarität.
Demoaufruf als PDF
Pressemitteilung zu Gesprächen mit VertreterInnen des Senats
Letzte Woche hat ein erstes offizielles Gespräch zwischen VertreterInnen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und VertreterInnen der Hamburger Innenbehörde stattgefunden. Das Ergebnis der Gespräche zeugt von der beschämenden Ignoranz des Hamburger Senats, der weiter den Hardliner spielen will.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zum Gespräch:
Innenbehörde bleibt auf Hardlinerkurs – doch der Protest wird stärker
Hamburg, 12.08.2013. In der vergangenen Woche verdeutlichte die Hamburger Innenbehörde erneut ihre Hardliner-Position und ignoriert die Forderungen der Flüchtlingsgruppe “Lampedusa in Hamburg” -freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung und freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU.
Doch auch der nun schon über drei Monate andauernde Protest der Gruppe gewinnt immer mehr an Stärke. So rufen u.a. die Hamburger Branchen der Gewerkschaften ver.di und GEW offiziell zur Teilnahme an der für den 17.08.2013 angekündigten Demonstration “Lampedusa in Hamburg – Wir kämpfen für unser Recht!” auf.
Am 6.08.2013 kam es – auf Initiative der Diakonie Hamburg – erstmals zu einem Gespräch zwischen VertreterInnen der Innenbehörde und VertreterInnen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”.
Dieses Gespräch hat die Innenbehörde lediglich dazu genutzt, ihre unverändert ablehnende Haltung zu wiederholen. Sie hat deutlich gemacht, dass
- die Situation in Italien für sich alleine aus ihrer Sicht keinen Anlass gibt, allen Mitgliedern der Gruppe ein Aufenthaltsrecht zu gewähren; es gebe keine Gründe, von einem Versagen des europäischen Flüchtlingsschutzes in Italien auszugehen und
- ein Aufenthaltsrecht nur in besonderen Einzelfällen, so z.B. für Schwangere, Kranke oder Minderjährige in Betracht kommt.
Damit steht das Ergebnis der vom Senat in der Vergangenheit zugesagten Prüfung jedes Einzelfalles bereits fest: Bis auf wenige Ausnahmen werden Anträge auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden.
Gegen ablehnende Entscheidungen der Behörde stünde den Flüchtlingen der Rechtsweg offen. Auf Nachfrage machte ein Vertreter der Innenbehörde aber deutlich, dass die Behörde nicht einmal bereit ist, im Falle einer Klage gegen eine ablehnende Entscheidung die Abschiebung der Betroffenen bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen.
Abschiebeschutz ist dann nur noch im Eilverfahren möglich. Ein solches Verfahren ist für die Klärung grundsätzlicher Fragen weder angemessen noch ist angesichts der Hamburger Abschiebepraxis garantiert, dass Rechtsschutz rechtzeitig erlangt werden kann.
Zu den Gesprächen mit der Innenbehörde sagt die Anwältin Daniela Hödl:
“Die vom Senat versprochene Einzelfallprüfung ist damit letztlich nur ein Instrument zur Abschiebung der Betroffenen. Das einzige Angebot, das die Vertreter der Innenbehörde im Gepäck hatten, war die Bereitschaft, die üblicherweise bei einer freiwilligen Ausreise geleistete finanzielle Rückkehrhilfe für die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg zu erhöhen. Was Hamburg anbietet, ist damit nichts anderes als das, was Italien getan hat: man gibt den Flüchtlingen Geld und vertreibt sie aus dem Land.“
Pressemitteilung als PDF
