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17.11.13 Offener Brief an die Nordkirche und die christlichen Gemeinden

Wir bedanken uns sehr für die große Unterstützung aus den christlichen Gemeinden in Hamburg. Insbesondere die Unterbringung und Versorgung in St.Pauli aber auch in vielen anderen Stadtteilen. Besonders danken wir der afrikanischen Gemeinde der Erlöserkirche Borgfelde, die uns jede Woche zweimal mit warmem Essen versorgt und stets den Kirchraum für unsere Versammlungen offen hielten. Wir schätzen es so hoch wie ihr alle seit Monaten uns helft zu überleben und wie viele von Euch mit uns zusammen für unser Aufenthaltsrecht protestieren.

Auch deswegen konnten wir in unserem offenen Brief an den Senat sogar vorschlagen, dass eine Anwendung des § 23 – Gruppenanerkennung – auch unter Ausschluss von Sozialleistungen für uns vorstellbar wäre. Viele von uns würden längst arbeiten, viele lernen seit Monaten die Sprache, die jungen unter uns könnten Ausbildungen machen. Zusammen mit den vielen Menschen an unserer Seite könnten wir, diejenigen von uns, für die es schwierig sein kann, Arbeit zu finden, weitere Zeit unterstützen. Dass dies möglich ist, hat uns die breite und andauernde Solidarität der letzten Monate gezeigt.

Aber es geht um alle von uns, es geht um eine Gruppenanerkennung. Wir haben alle eine gleiche traumatische Geschichte in gleicher Zeit, die von Libyen nach Lampedusa und Italien geführt hat. Dort wurde dies bereits anerkannt. Wir sind Europas anerkannte Flüchtlinge und brauchen das Recht, leben und arbeiten zu können. Seit fast 3 Jahren sind nicht nur wir, sondern auch unsere Familien in großer Not. Wir kämpfen für unser Recht, unser Leben neu aufzubauen. Dafür steht unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“. Das haben wir immer gesagt. Wir haben auch gesagt, dass jede Hilfe, Unterstützung und Rat willkommen ist. Aber wir mussten auch immer wieder klar stellen, dass wir selbst über unser Schicksal und unsere Zukunft entscheiden, dass wir Opfer der Ungerechtigkeit und Kämpfer für Gerechtigkeit sind. (…)
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Mittwochsdemo und Schweigeminute

Am morgigen Mittwoch, dem 06.11., wird die 9. Mittwochsdemonstration durch die Hamburger Innenstadt ziehen, um die sofortige Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 politisch zu erkämpfen. Auftakt ist um 16:30 beim Infozelt am Hauptbahnhof (Steindamm 2).
Anschließend findet eine Schweigeminute und Gedenken an die auf der Flucht gestorbenen Menschen und Mahnung für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an die Hamburger Bürgerschaft statt.

Pressemitteilung zur Großdemo am 02. November 2013

Hier die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zur heutigen Großdemo. Vielen Dank an die vielen Menschen, die heute ihre Solidarität gezeigt haben! Lampedusa in Hamburg – Here to stay!

Hamburg, 02.11.2013. Für den heutigen Samstag ruft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” unter dem Motto “Solidarität mit Lampedusa in Hamburg – Wir fordern ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz!” zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. Es werden mehrere tausend Teilnehmer/innen erwartet, u.a. Flüchtlingsaktivist/innen und Unterstützer/innen aus fast allen Bundesländern.

 Die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” fordert:

  1. Das der Senat anerkennt, dass den Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” als anerkannte Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Italien kein angemessener Flüchtlingsschutz garantiert wird, was eine Folge des Versagens des Dublin II-Systems ist. Der Senat muss hier Verantwortung übernehmen und ernsthaft die Möglichkeiten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis prüfen, beispielsweise nach § 23 Aufenthaltsgesetz.

  1. Die Berücksichtigung des Vorschlags der Gruppe, eine Kommission zu bilden, welche die konkrete Ausarbeitung des weiteren Vorgehens realisieren könnte.

Dazu Asuquo Udo, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:

Die Gruppe hat sich nicht, wie zuletzt in der Presse veröffentlicht, gespalten. Unter dem übermächtigen Druck und Drohungen mögen einige das Angebot des Senats annehmen, aber die Gruppe bleibt weiter stark und vereint. Schlechter Rat, der auf eine Spaltung der Gruppe abzielt, wird nicht akzeptiert.

Nach ausgiebiger Diskussion sehen wir, die Gruppe “Lampedusa in Hamburg”, in dem Angebot des Senats viele versteckte Gefahren. Es kann kein Weg für uns sein, uns einem Prozess auszuliefern, der uns keine Rechtssicherheit bezüglich einer Aufenthaltsperspektive oder einer Arbeitserlaubnis gibt und der unsere berechtigten Gründe für einen Aufenthalt ablehnt. Es wird immer von Rechtsstaatlichkeit gesprochen, aber die Gesetze werden stets zu unseren Ungunsten interpretiert. Der von uns geforderte § 23 Aufenthaltsgesetz bietet zum Beispiel eine Lösung für unsere existenzielle Not.

Wir sind weiter bereit die Situation konstruktiv anzugehen und halten einen weiteren Dialog mit dem Senat für notwendig. Deshalb haben wir die Bildung einer Kommission vorgeschlagen, die die konkrete Ausarbeitung des weiteren Vorgehens realisieren könnte.”

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