1. Mai – Arbeiten in Europa? Lampedusa is here to stay!

Aufruf der Friends of Lampedusa in Hamburg

Nach einem Jahr Kampf für ein kollektives Aufenthaltsrecht nach § 23 ist die Gruppe der aus dem libyschen Bürgerkrieg und vor der NATO-Intervention Geflüchteten Lampedusa in Hamburg entgegen aller anderslautenden Behauptungen der Hamburger Regierung immer noch hier. In dieser Zeit haben diese Menschen viel Ignoranz erlebt von Seiten des Senats, aber die großartige Solidarität quer durch die Hamburger Bevölkerung hat es ihnen erlaubt, hier in unserer Stadt zu bleiben und gemeinsam mit anderen für ihre Rechte einzutreten. Neben den Containerplätzen dreier Kirchen leben sie in vielen verschiedenen privaten Schlafplätzen in kleinen Gruppen über die ganze Stadt verstreut.

Es ist toll, dass dieses Alternative Winternotprogramm so gut funktioniert, dass sie immer noch mit Essen, Kleidung und Geld unterstützt werden, aber es ist keine Lösung.

Die Menschen der Gruppe Lampedusa in Hamburg wollen endlich ihr Leben wieder selbst bestreiten können! Sie wollen ihre Familien unterstützen können. Sie wollen selbst entscheiden, wo sie leben, und sie haben ein Recht dazu.

Neben aller Kritik an den hier herrschenden Arbeitsbedingungen, der Entlohnung und der Zentralität, die Arbeit im westlichen Denken als Kriterium fürs Menschsein immer noch einnimmt: Für diese Kolleg_innen geht es jetzt erst mal einfach darum, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen – selbst bestimmen zu können, wo, wie und was sie arbeiten wollen. Sie haben vor dem Krieg in Libyen als Wanderarbeiter gearbeitet – auf dem Bau, in der Erdölindustrie, als Automechaniker und Modedesignerin und in vielen verschiedenen anderen Berufen. (s. lampedusa-in-hamburg-professions.blogspot.de)

Die Menschen der Gruppe Lampedusa in Hamburg haben alle bereits einen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen in Italien bekommen. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit bietet Italien aber keine Chance, sich dort eine Existenz aufzubauen. Deshalb sind sie hier.

Für sie geht es nicht darum, erneut durch ein Asyl- oder Aufenthaltsrechtsverfahren zu gehen. Sie sind seit drei Jahren in Europa und haben schon zu viel Lebenszeit mit Warten verbracht. Sie haben in Hamburg bereits Freundinnen und Freunde gefunden, werden in ihren Nachbarschaften respektiert und geliebt. Viele der Kollegi_innen sind bereits bei ver.di organisiert.

Zusammen wollen wir gerade auf der 1. Mai-Demonstration darauf hinweisen, dass es sehr einfache Möglichkeiten für die Hamburger Regierung gibt, unserem Wunsch nachzukommen und diese Kriegsflüchtlinge z.B. nach § 23 aufzunehmen. Flüchtlinge sollen selbst bestimmen können, wo sie leben wollen und eine Arbeitserlaubnis für ganz Europa bekommen.

Kommt mit uns zum 1. Mai, demonstrieren, informieren und sich austauschen:

Lampedusa-Block in der DGB-Demo 11.00 Uhr U-Lohmühlenstr.

Ab 12.00 Informationstreff zu Lampedusa in Hamburg beim DGB-Haus.

 

Friends of Lampedusa in Hamburg

Francis Kwame ist tot – Francis Kwame is dead

September 1958 – 20. März 2014

Francis Kwame war der Älteste der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”. 20 Jahre lebte er in Libyen. Die letzten 10 Jahre vor dem Krieg arbeitete er für die deutsche Firma Berger.

“…Erst haben die Europäischen Kollegen gesagt, dass bald was passieren wird, und kurze Zeit später wurden sie von ihren Firmen aus dem Land geflogen. Die Afrikanischen Arbeiter wurden zurückgelassen. Drei Tage später habe ich 24 Einschläge von Missiles in Tripolis gesehen. Du hörtest sie kommen, dieses Heulen und dann die Detonation…”

Er hat die Bomben der NATO überlebt und die erzwungene Überquerung über das Mittelmeer nach Italien. Drei Jahre später stirbt er auf Hamburgs Straßen, der Lebensgrundlage und aller Rechte beraubt – am Jahrestag des Kriegsbeginns in Libyen.

Francis Kwame lebt in unserem Kampf als Zeugen des Krieges ums Überleben und für die Wahrheit weiter.

“Sorrow, tears and blood – their regular trade mark”
Fela Kuti

rathaus2

September 1958 – 20. March 2014

Francis Kwame was the eldest among the group “Lampedusa in Hamburg”. 20 years he lived in Libya. The last ten years before the war he worked for the German company Berger.

“… First the western colleges said something will happen soon and after they were brought out of the country by their companies. The African workers were left behind. Three days later I saw 24 missiles hit in Tripoli. You heard them coming, this howling sound and then the detonation… “

He survived the bombs of the NATO and the forced crossing of the Mediterranean Sea to Italy. Three years later he died on the streets of Hamburg, deprived of his livelihood and all rights – on the anniversary of the breakout of the war in Libya.

Francis Kwame lives on in our fight as witnesses of war for survival and for the truth.

Erklärung April 2014

Reiht nicht unsere Namen in Eure nicht zu vergessene Geschichte.

Diese Worte mögen all diejenigen alarmieren, die immer noch eine tatsächliche Veränderung von dieser Demokratie erwarten und diejenigen, die glauben mit ihren akademischen Titeln und Bezeichnungen eine tatsächliche Veränderung erreichen zu können.

Wir laden die deutsche Gesellschaft ein, sich ihre eigene Lage unter den herrschenden Verhältnissen zu vergegenwärtigen: insbesondere aus gesellschaftspsychologischer Sicht, hinsichtlich der Zukunftsperspektiven der Jugend, der großen Kluft zwischen dem theoretischen Wissen und dem wirklichen Begreifen der Auswirkungen von Rassismus und dem Anwachsen einer Vielzahl staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstitutionen.

Wir möchten die deutsche Gesellschaft aufrufen, auch die Rolle ihrer Regierung auf Ebene der internationalen Politik zu reflektieren, wie beispielsweise die Herbeiführung einer ökonomischen Krise in anderen europäischen Ländern, die Führungsrolle innerhalb des Militärbündnisses NATO zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen und ihre Beziehungen zu allen Regimen, mit denen wir zu kämpfen haben oder entfliehen mussten.

Wir wollen die deutschen Gesellschaft daran erinnern, dass mit ihren Steuern einer der weltweit größten industriell-militärischen Apparate finanziert wird.

Im Moment setzen wir den Kampf für unsere Rechte fort und stehen in Solidarität mit den Kämpfen aller Flüchtlinge von Lampedusa, die verweigern, sich dem deutschen Asylsystem auszuliefern, um nicht weitere Jahre und Jahrzehnte zu verlieren, um nicht im Lagersystem verrückt zu werden oder zu sterben, um nicht von rassistischen Gesetzen wie der Residenzpflicht in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu sein, um nicht von der Abschiebungsmaschinerie terrorisiert zu werden.

Seit nun einem Jahr werden wir und die Gründe unserer Anwesenheit ignoriert, müssen wir Lügen über uns hören und sind rassistischer Kontrollen und Verfolgung ausgesetzt. Diese Erfahrungen haben uns gelehrt, dass der Senat, die Politiker, die Ausländerbehörden und die Polizei nicht vertrauenswürdig sind und ihren Worten und Versprechungen kein Glauben geschenkt werden kann.

Wir rufen alle zum vereinten Widerstand gegen das System der Repression und für die Ergreifung unserer Rechte auf.

Protest auf dem Rathausmarkt zur Bürgerschaftssitzung am 09.04.2014

Was alle schon wissen, ist nun noch einmal bestätigt worden: Laut einem neuen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist es Hamburg rechtlich möglich, den Menschen der Gruppe “Lampedusa in
Hamburg” ein Aufenthaltsrecht zu geben. Die Fraktion DIE LINKE stellt einen diesbezüglichen Antrag auf Bleiberecht im Rahmen des §23, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung abgestimmt wird.

Wieviele Gutachten und Anträge brauchen sie noch – auch wir, die Betroffenen, werden vor dem Rathaus darauf hinweisen, dass wir das Recht haben hier zu sein und zu bleiben!
Wir  rufen Euch alle auf, erneut Eure Solidarität mit der Gruppe zu zeigen – bringt Eure Plakate, Eure Sprüche, Eure Musik, Euren Widerstand!
Kommt um 15:00 zum Rathausmarkt und unterstützt Lampedusa in Hamburg in ihrer Forderung nach einer Gruppenlösung!

Mittwoch 09.04.14 | 15:00 Uhr | Rathausmarkt

Lampedusa in Hamburg – HERE TO STAY!

Öffentliche Erklärung März 2014

Seit fast einem Jahr kämpfen wir in Hamburg für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben nach unserer Flucht vor dem NATO-Krieg in Libyen. Seit drei Jahren ist uns jede Möglichkeit verwehrt, zu arbeiten und uns selbst und unsere Familien zu versorgen. Wir blicken zurück auf Jahre des Schwebezustands, zwischen der Hoffnung auf ein neues Leben und der kalten Realität der europäischen Gesetzgebung gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, die uns kriminalisiert, zu einem Problem erklärt und das Existenzrecht nimmt.

In Hamburg erlebten wir ein Jahr des Kampfes, zwischen überwältigender Solidarität der Menschen der Stadt und der Ignoranz seitens der Regierenden. Die politisch Verantwortlichen versuchen, die humanitäre Krise in ihrer Stadt einfach auszusitzen und der Öffentlichkeit zu erklären, daß sich das Problem von selbst erledigt habe. Gleichzeitig haben sich regierende Politiker mehrmals bei uns für unseren Beitrag zur kontroversen, lebendigen Diskussion in ihrer offenen Stadt und bunten Zivilgesellschaft bedankt! Dass wir diesen Beitrag als Entrechtete unter Einsatz unserer Existenz leisten müssen, weil uns nichts anderes übrigbleibt, kann ihrem Zynismus keinen Abbruch tun.

Nur durch die praktische Hilfe der Unterstützer_innen des “Solidarischen Winternotprogramms” konnten wir den Winter überleben. Doch diese Solidarität ist auch begrenzt – die privaten Initiativen, Arbeiter_innen, Studierenden, Familien, die an Stelle des untätigen Staates die schlimmste Not linderten, haben keine unendlichen finanziellen Mittel. In gegenseitigem Respekt haben wir zu Beginn vereinbart, dass das “Solidarische Winternotprogramm” nur temporär sein kann und im April enden würde. Damit werden wir Ende diesen Monats wieder mit Nichts auf der Straße sitzen – genau wie vor einem Jahr.

Wir sind unseren Unterstützer_innen sehr dankbar, doch wollen und können wir nicht ewig von ihren Almosen leben. Wir brauchen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. Doch es gibt keine Entwicklung bei den zuständigen Behörden oder dem Hamburger Senat.

Es wird auf unsere Kosten auf Zeit gespielt. Wir haben das Gefühl, der Senat hofft, dass wir langsam zu Grunde gehen, den Mut verlieren und uns nicht mehr wehren. Doch wir vergessen nicht wer wir sind und weshalb wir hier in Europa gestrandet sind. Wir sind der lebende Beweis der Folgen des NATO-Krieges in Libyen, eines als “humanitäre” Intervention getarnten Angriffs auf unseren Kontinent Afrika. Wir sind auch der lebende Beweis dafür, dass Europa sein Versprechen vor der ganzen Welt bricht: In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zwar verankert, daß sie sich „auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“ gründet (Präambel). Die Toten von Lampedusa und die Überlebenden der europäischen Flüchtlingspolitik erzählen von einem ganz anderen Europa, einem Europa von unten.

Wir leisten jeden Tag Widerstand, genauso wie zahllose andere Geflüchtete und Migrant_innen in ganz Europa. Wir sind hier und müssen unsere Geschichten erzählen. Unser Kampf wird weitergehen und wir rufen Alle dazu auf, uns zu unterstützen, egal wie lange es dauert. Das hier ist ein gemeinsamer Kampf und alle müssen einen Beitrag leisten um die Welt solidarischer und gerechter zu machen.

Gruppe “Lampedusa in Hamburg”, 19. März 2014

Zur Erinnerung:
Der 19. März – Jahrestag des “modernen” Kriegs :

Vor drei Jahren, am 19. März 2011, begann die NATO-Bombadierung Libyens.

Vor 11 Jahren, am 19. März 2003, begann auch die völkerrechtswidrige Invasion des Irak durch die “Koalition der Willigen”.

*************** KUNDGEBUNG **************

Mittwoch, 19.03.14 ab 18.30 Uhr

vor dem Thalia Theater, Alstertor

Bürgermeister Olaf Scholz wird an dem Tag um 20.00 Uhr im Thalia Theater eine Grundsatzrede zum Thema Flucht, Migration und Integration mit dem Titel: “Hamburg, Europa und die Grenzen” halten.

Hamburg sind auch wir! — Wir sind hier, weil Europa versagt! —

And we are here to stay!

Ein Jahr Lampedusa in Hamburg – Keine Ruhe dem Hamburger Senat!

 Für den 1. März 2014 ruft die Gruppe Lampedusa in Hamburg zu einer Demonstration auf. Anlass ist der Jahrestag des Endes des als „Notstand Nordafrika“ bezeichneten italienischen Programms zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Libyen, welches am 28. Februar 2013 beendet wurde. Die italienischen Behörden schlossen damals die Aufnahmelager und setzten die BewohnerInnen auf die Straße, erteilten den Flüchtlingen Aufenthaltserlaubnisse und drängten sie, Italien Richtung Nordeuropa zu verlassen. Mit dieser Aufforderung brachten die italienischen Behörden zum Ausdruck, was auch viele Gutachten und Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen – dass es für Flüchtlinge in Italien keine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben gibt.

Einige der Betroffenen schlossen sich in Hamburg zu der Gruppe Lampedusa in Hamburg zusammen und kämpfen seitdem für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. Nach einem Jahr des kräftezehrenden Kampfes steht der Hamburger Senat unserer Forderung nach einem kollektiven Bleiberecht noch immer ablehnend gegenüber und versucht die humanitäre Krise auf Hamburgs Straßen einfach auszusitzen.

Zwar bot der Senat im Oktober 2013 denjenigen, die sich bei der Ausländerbehörde melden und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, für die Dauer des Verfahrens eine Duldung an. Dieses Angebot war, ohne die Sprecher oder anderer VertreterInnen der Gruppe an den Gesprächen zu beteiligen, zwischen der Nordkirche und dem Innensenator ausgehandelt worden, wurde von der Gruppe aber mehrheitlich abgelehnt. Nur Einzelne entschieden sich unter dem enormen Druck, Anträge zu stellen.

Durch den intensiven Austausch mit kämpfenden Geflüchteten aus dem deutschen Lagersystem sind uns die unmenschlichen Konsequenzen der Duldung bekannt. In dem Senatsangebot sehen wir hauptsächlich den Versuch, den Kampf der Gruppe um ein Bleiberecht zu entpolitisieren und die Lösung in Hunderten von Einzelverfahren den Gerichten zu überlassen.

Tatsächlich hat die Ausländerbehörde über keinen der Anträge bisher entschieden. Auch eine Entscheidung über den Musterantrag, der von einem Mitglied der Gruppe schon im September 2013 gestellt wurde, steht noch immer aus. Damit bewahrheitet sich die Einschätzung der Gruppe, dass das Angebot des Senats nur dazu dient, die Betroffenen im ungewissen Status der Duldung hinzuhalten, den politischen Kampf zu schwächen und abzuwarten, bis das Thema von der Tagesordnung verschwindet.

So ließ der Sprecher der Innenbehörde im Januar 2013 über die MOPO verkünden, die Flüchtlinge der Gruppe seien alle versorgt, sie hätten entweder Anträge gestellt oder seien aus Hamburg verschwunden.

Dies ist eine Lüge und ein Schlag ins Gesicht für die Gruppe und all ihre UnterstützerInnen.

Während nach wie vor die St. Pauli-Kirche im Mittelpunkt des Medieninteresses steht, obwohl sich dort nur noch ein geringe Zahl von Mitgliedern der Gruppe aufhält, wurde längst durch private UnterstützerInnen das “Solidarische Winternotprogramm” ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe wir den Winter ohne staatliche Hilfe überleben konnten. Auch das Infozelt der Gruppe am Steindamm dient weiterhin als Anlaufpunkt und politisches Symbol und ist seit Mai letzen Jahres Tag und Nacht besetzt.

Wir sind und bleiben in Hamburg und fordern vom Senat eine politische Entscheidung und ein politisches Handeln für ein Bleiberecht für die Gruppe Lampedusa in Hamburg.

Lampedusa in Hamburg: Politisch-kulturelle Parade am 01.03.

lampedusaParade for our rights – We are here to stay!

Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere  Rechte auf  die Straße bringen – kommt alle mit uns!

Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis,  Banner – alles  was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu  verleihen! Es wird zum  Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen  solidarischen Musikerinnen und  Musikern geben!

Demonstration:

1. März 2014 | 13 Uhr | Hachmannplatz/Hamburg-HBF

Gezielte Festnahme von Mitgliedern von “Lampedusa in Hamburg”

[ Update 18.02. ]
Am Samstag, dem 15.02.2014, wurden zwei Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” gezielt von ZivilpolizistInnen in Gewahrsam genommen. Am Dienstag kamen die beiden Betroffenen gemeinsam mit ihrer Anwältin und mehreren Unterstützer_innen ihrer von der Polizei verfügten Meldeauflage nach und forderten in der Ausländerbehörde die bei der Kontrolle eingezogenen italienischen Papiere zurück.

Die gültigen Papiere der Gruppenmitglieder konnte die Ausländerbehörde nicht zurück geben, da sie der Behörde noch nicht vorlägen. Stattdessen wurde die Meldeauflage bis nächste Woche Mittwoch verlängert.

Ein erster Kurzbericht der KARAWANE Hamburg vom 16.02.14:

Zwei Festnahmen “Lampedusa in Hamburg” – Die Verfolgung der libyschen Kriegsflüchtlinge hat in Hamburg wieder konkrete Formen angenommen.

Am Samstag, 15.02. 2014, sind zwei Mitglieder der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg” ohne Angabe von Gründen kontrolliert und festgenommen worden. Ali und Derman gingen nach dem Moscheebesuch zum Protestzelt am Steindamm. Als sie von dort zum Hauptbahnhof gingen, fiel ihnen auf, dass ein Mann und eine Frau ihnen folgten.  Auf dem Bahnsteig gaben sich die Verfolger als Zivilpolizisten zu erkennen und forderten die beiden auf, sich auszuweisen. Die Frage nach einem (Touristen)Visum, beantwortete Ali, dass er nicht als Tourist nach Europa gekommen sei, sondern dass er aus dem Krieg in Libyen geflohen sei und dass er anerkannter Kriegsflüchtling sei. Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt, und beide mit zur Wache am Hauptbahnhof gebracht. Von dort riefen die beiden Festgenommen uns an.

Als wir vor Ort waren, erklärten sie uns, dass die Polizei ihnen ihre Ausweisdokumente abgenommen haben und dass sie bis zum 18. Februar bei der Ausländerbehörde erscheinen sollen. Auf die Frage an die Beamten, auf welche Rechtsgrundlage sie sich dabei stützen würden, ob sie nicht aus der Erfahrung mit den rassistischen Kontrollen vom letzten Jahr gelernt hätten, hieß es: Es ist eine Anordnung vom Landeskriminalamt. Den Inhalt der Anordnung könne man nicht mitteilen. Von wann sei diese Anordnung? Von heute, war die Antwort.

Die Forderung nach Rückgabe der Ausweispapiere wurde abgelehnt. Als Begründung wurde genannt, dass keine gültigen Dokumente vorlägen. Auf den Hinweis, dass die Papiere nicht abgelaufen also gültig sind, wurde geantwortet, das sei richtig, aber mit den Papieren dürfe die Person Italien nicht verlassen. Auf den Einwand, dass dies nicht stimme und dass mit Papieren Reisefreiheit in der gesamten EU bestehe, wurde gesagt, man werde nicht weiter diskutieren.Ali könne gehen, seine Papiere muss er sich bei der Ausländerbehörde abholen. Derman werde nicht frei gelassen. Man werde ihn auf die Wache 11 in St.Georg bringen. Was dafür der Grund sei? Man zweifle die Echtheit seiner Dokumente an. Nach etwa einer Stunde auf der Wache 11 und nach Anrufen einer Rechtsanwältin der Gruppe wurde schließlich auch Derman entlassen.

Am Montag werden die Anwälte rechtliche Schritte besprechen und wir rufen alle auf in den nächsten Tagen flexibel Zeit einzuplanen, um gemeinsam und zahlreich Behördentermine zu begleiten. Die Verfolgung der libyschen Kriegsflüchtlinge hat in Hamburg wieder konkrete Formen angenommen.