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Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots

Hamburg, 16.10.2013

Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Neumann,

Nicht wir, die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ verstecken unsere Identität, sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung, sich der Realität zu stellen.

Am 1. Mai 2013 sind wir, die libyschen Kriegsflüchtlinge, in Hamburg in die Öffentlichkeit getreten und haben die Zusammenhänge, warum wir in Hamburg sind, sichtbar gemacht. Wir haben auch deutlich gemacht, warum für die Umsetzung unseres durch Italien anerkannten Flüchtlingsstatus die gesamte Europäische Union und eben auch Hamburg verantwortlich ist.

Wir haben um Gespräche mit Ihnen, der Hamburger Regierung, zur Findung einer politischen Lösung für unsere traumatische und rechtlose Lage gebeten. Sie haben nicht das Gespräch mit uns gesucht, sondern sich hinter einem Gesetz versteckt, welches für uns eine Bedrohung unserer Leben ist. Sie haben, unsere Lebensrealität ignorierend, die Rückführung nach Italien als einzige (gesetzliche) Möglichkeit dargestellt und ignorieren dabei die gefährliche Situation, in der sich Flüchtlinge dort wiederfinden. Continue reading

Es geht weiter! 6. Mittwochsdemo „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“

Während andauernder rassistischer Kontrollen, nach vier kraftvollen Solidaritätsdemonstrationen, nach langen Tagen der Ohnmacht, Wut und Verzweiflung aber auch der Solidarität und des Gefühls der gemeinsamen Stärke, ruft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ auch diese Woche wieder zur wöchentlichen Mittwochsdemo „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“ auf.

Der Hamburger Senat ist in den vergangenen Tagen mittels der Polizei und der Ausländerbehörde klar rechtswidrig gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ vorgegangen. Gleichzeitig wurden Unterstützer_innen der Gruppe bei öffentlichen Protestaktionen mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen und zum Teil ohne Begründung in Gewahrsam genommen. Lassen wir gemeinsam diese Versuche der Einschüchterung ins Leere laufen und machen erneut klar: Lampedusa in Hamburg bleibt hier!

6. Mittwochsdemo „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“
16.30 Uhr
Protest-Zelt (Steindamm 2/ HBF)

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Für genauere Informationen bezüglich der rassistischen Kontrollen verweisen wir auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Linksfraktion).

Protest nach rassistischer Hetzjagd auf Mitglieder von „Lampedusa in Hamburg“

Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.

Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

Treffpunkt:
12 Uhr Park Fiction (St. Pauli Fischmarkt 19)

Schwerpunkt der rassistischen Kontrollen sind St. Pauli und St. Georg, zeigt Präsenz und greift bei rassistische Polizeiaktionen ein. Der Ermittlungsausschuss Hamburg ist morgen den ganzen Tag besetzt und unter der Nummer 040 43278778 erreichbar, falls ihr selbst Ärger mit der Polizei habt oder etwas beobachtet (hier bitte große Vorsicht, Gerüchte helfen niemandem!).

Hier noch einige hilfreiche Tipps von der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ dazu, was die Polizei darf und was nicht, und hier noch eine allgemeine Petition gegen Racial Profiling.

„Lampedusa in Hamburg“ lässt sich weder einschüchtern noch durch Polizeiwillkür vertreiben. Gehen wir zusammen auf die Straße und zeigen dem Senat und der Polizei, was wir von dieser rassistischen Scheiße halten!

LAMPEDUSA IN HAMBURG – HERE TO STAY!

Sponti

Spontan-Demo in St. Pauli

Aufruf zur 5. Mittwochsdemonstration „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“

In Gedenken an die Toten des Schiffsunglücks vor der Insel Lampedusa,
sowie aller anderen Toten der Festung Europa

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5. Mittwochsdemonstration „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“
16.30 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2)

In der letzten Woche sind über 300 Geflüchtete bei einem Schiffsunglück
vor der Insel Lampedusa ertrunken. Die wohl schlimmste
Flüchtlingstragödie der letzten Zeit war kein trauriger Einzelfall,
sondern das direkte Resultat der mörderischen EU-Asylpolitik, die seit
1993 schon über 16.000 Tote gefordert hat. Diese Politik der
Abschottung und Abschreckung war von Anfang an zum Scheitern
verurteilt, denn Migration und Flucht lassen sich weder aufhalten noch
regulieren. Menschen werden sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit immer
nehmen, solange sie zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Und
unzählige eben dieser Fluchtgründe werden von der Politik genau der
europäischen Staaten geschaffen, die sich als Heilsbringer der
Demokratie und Menschenrechte feiern und gleichzeitig täglich
Geflüchtete vor ihren Küsten und innerhalb ihrer Landesgrenzen in den
Tod treiben.

Nach der Trägodie vor Lampedusa begann schnell eine Diskussion über
die Notwendigkeit einer neuen EU-Asylpolitik. Neben den dummen und
irreführenden Forderung nach noch mehr Abschottung und Repression gab
es auch die starke Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit unter
den EU-Mitgliedsstaaten. Der Sprecher der EU-Innenkomissarin Malmstöm
äußerte sich  hierzu kurz nach dem Schiffsunglück sehr klar: „Wir
hoffen, dass alle Mitgliedstaaten Solidarität zeigen und verstehen,
dass die Zeit gekommen ist, eine stimmige Einwanderungs- und
Asylpolitik zu definieren und umzusetzen.“(Quelle tagesschau.de)

Der Hamburger Senat hat seit Monaten die konkrete Möglichkeit, einen
Schritt  in diese Richtung zu machen. Die Anerkennung der Gruppe
„Lampedusa in Hamburg“ sowie der bedingungslose Zugang für
illegalisierte Geflüchtete zum Winternotprogramm der Stadt  wären
rechtlich ohne weiteres möglich und die einzige menschliche Antwort
auf die scheiternde EU-Asylpolitik. Eine weitere Blockadehaltung
unterstreicht nur die Menschenverachtung der Regierenden in
Hamburg und verlängert das Leid derer, deren Leben schon zwei mal
durch die EU-Politik zerstört wurde. Es wäre realitätsfremd zu glauben, dass die rassistische Abschottung Hamburgs Menschen davon abschrecken würde, hier Schutz und Zuflucht zu suchen. Das beweist allein schon jeder Mensch, der die
lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer antritt.

Fortress Europe will fall!
Dublin-System kippen – alle Abschiebungen stoppen!
We are here, because you destroy our countries.

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