Am 27.11.2013 wird die letzte Mittwochsdemo unter dem Motto “Lampedusa in Hamburg – We are here to stay!” stattfinden. Stattdessen ruft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” an allen vier Advents-Samstagen zu Demonstrationen durch die Innenstadt auf.
Advents-Demonstrationen
30.11 | 07.12. | 14.12. | 21.12.
immer um 12 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2, Hamburg-HBF)
Die Berichterstattung um die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” ist seit einiger Zeit von Ereignissen an der St.Pauli-Kirche geprägt. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kirche nur EINE der Unterkünfte der Mitglieder der Gruppe ist und die Öffentlichkeitsarbeit der Kirche nicht die Meinung der Gruppe repräsentiert.
Es ist richtig, dass einige der in der Kirche untergebrachten Mitglieder der Gruppe Anträge auf humanitären Aufenthalt gestellt haben – der Großteil davon unfreiwillig im Rahmen der rassistischen Kontrollen, die im Oktober stattfanden. Die große Mehrheit der Gruppe schenkt dem Angebot des Hamburger Senats aber keinerlei Vertrauen! Die vom Senat vorgeschlagene „Lösung“ mit der Duldung ist für uns inakzeptabel.
Wir können uns vorstellen, was dem Senat an der neuen Position von uns Geflüchteten gefällt: Von Subjekten, die selbstbewußt die ihnen zustehenden Rechte einfordern, werden wir zu harmlosen Bittstellern gemacht, die blind auf die Gutmütigkeit der Herrschenden hoffen. Kein Wort mehr davon, dass eben diese Regierung uns im kalten April auf die Straße gesetzt hatte, unser Leid und die Bedrohung unserer Leben monatelang ignorierte und uns zuletzt durch die rassistischen Kontrollen noch stärker unter Druck setzte.
Zur Erinnerung: Das Angebot besteht darin,
-
individuelle Anträge auf humanitären Aufenthalt stellen zu können,
-
für die Dauer des Verfahrens eine Duldung zu erhalten und
-
staatlich versorgt zu werden
-
sich bei einer Ablehnung des Antrags darauf verlassen zu können, nicht abgeschoben zu werden, bis der Widerspruch alle Gerichtsinstanzen durchlaufen hat („Verfahrensgarantie“)
Wir und unsere AnwältInnen sagen dazu:
-
Der Senat betonte wiederholt, dass das Ergebnis der allermeisten Anträge aus der Gruppe über kurz oder lang eine Ablehnung sein wird. Zuletzt hat das Senator Neumann auf seiner Homepage offen ankündigt.
-
eine Duldung ist keine Lebensperspektive, keine Garantie für irgendetwas. Wir wissen, dass in Deutschland Menschen jahrelang mit einer Duldung in Lagern leben müssen und dort wegen der Angst vor der ständig drohenden Abschiebung langsam den Verstand verlieren. Wir wollen aber endlich ankommen und Sicherheit für unsere Leben haben!
-
wir wollen arbeiten und nicht von staatlichen Leistungen abhängig sein!
-
Selbst wenn wir das Ende eines rechtsstaatlichen (wahrscheinlich jahrelangen) Verfahrens um unseren Aufenthalt noch hier erleben dürfen, ohne vorher abgeschoben zu werden – was kommt danach?
Das Angebot des Hamburger Senats würdigt in keiner Weise, dass wir bereits in Europa anerkannte Kriegsflüchtlinge sind, die ein NATO-Krieg – an dem sich auch Deutschland beteiligte – zur Flucht zwang. Die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, mit denen wir und viele andere Geflüchtete in Italien konfrontiert waren, sind die Folge des Versagens des europäischen Flüchtlingsschutzes. Die Situation in Italien findet beim Senat lediglich auf dem Papier Berücksichtigung. Doch gerade vor diesem Hintergrund muss und kann Hamburg auch konkret Verantwortung übernehmen, indem es die gesetzlich möglichen Handlungsspielräume für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nutzt. Der §23 wäre eine solche politische Möglichkeit für den Senat und wir halten dementsprechend weiter an unserer Forderung nach einer kollektiven Gruppenlösung auf der Grundlage dieses Paragraphen fest.
Wo die fortdauernde unmenschliche Situation der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” unter den Teppich gekehrt werden soll und der Senat eine Falle als Lösung einer humanitären Katastrophe verkauft, muss der Übergang zum politischen Alltagsgeschäft gestört werden. Deshalb rufen wir dazu auf, dem Senat mit langem Atem immer wieder zu zeigen, dass die einzige annehmbare Lösung das kollektive Aufenthaltsrecht für unsere Gruppe ist!
Kommt zu den Demos und zeigt eure Solidarität! Gemeinsam erkämpfen wir die Änderung der inhumanen und lebensgefährlichen Abschottungspolitik in Hamburg und Europa!
Plakat als pdf