Die Geflüchteten aus Libyen stellten seit dem Beginn ihres Protest klar:
“Wir sind hier und gehen nicht zurück! Denn wir hatten nie die Absicht hierhin zu kommen. Wir waren auf unserem Kontinent in Libyen und dort wurde unsere Existenz durch die Nato-Staaten zerstört.”
Die Forderungen der Kriegsflüchtlinge sind nach wie vor klar und beinhalten die vollständige Anerkennung ihrer Rechte:
- Wohnung
- freier Zugang zum Arbeitsmarkt
- freier Zugang zu Bildung
- freier Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung
- freie Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU
In der selben Zeit in der die SPD in der Bürgerschaftssitzung behauptete, medizinische Betreuung zu organisieren und humanitäre Hilfe zu leisten, schmissen ihre Mitarbeiter einige Flüchtlinge aus einem Park in dem sie aus ihrer Not heraus geschlafen haben. Von der Hilfe, mit der sich die Stadt Hamburg schmückt, kommt nichts bei den Betroffenen an. Es ist zu bezweifeln, dass der Senat mehr tut als mit humanitären Phrasen um sich zu schmeißen.
Die direkte Unterstützung der auf der Straße lebenden Geflüchteten wird von der Basis der Hamburger Bevölkerung geleistet. Vor allem antirassistisch bewegte Jugendliche versuchen täglich mit enormen Aufwand die schlimmste Not zu lindern und praktische Hilfe zu leisten. Sie vernachlässigen dafür die Schule, während der Senat darüber jammert wie schwer die Suche nach einem geeigneten Gebäude ist.
Die Abschiebung der Geflüchteten nach Italien, oder, wie einige Politiker schon träumen, zurück in die Länder aus denen sie geflohen sind, ist nicht akzeptabel. Humanitäre Unterstützung in einer Notlage lässt sich nicht an Bedingungen knüpfen.
Der Widerstand der Geflüchteten auf Hamburgs Straßen geht weiter.