Recht auf Stadt – never mind the papers!

Am 13. Dezember wird die SPD im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihren Landesparteitag abhalten. Dort will die in Hamburg allein regierende Partei ihr Programm für die im Februar 2015 anstehende Landtagswahl verabschieden. Zur Wahl steht ein Senat, der der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben. Das sehen wir anders!

Zahlreiche Menschen leben in dieser Stadt auf der Straße oder unter miserablen Bedingungen. Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, werden von sozialen Rechten ausgeschlossen und zu „Illegalen“ erklärt. Menschen erhalten keine Arbeitserlaubnis, weil sie die falschen Papiere haben, während ihre ArbeitgeberInnen von ihrem unsicheren Status profitieren. Die Mieten steigen und etliche Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt.

Wir fordern:

– Arbeitserlaubnis für alle, die in Hamburg leben!

– Das Recht auf Wohnraum zu menschlichen Bedingungen – Wohnungen für alle statt Leben in Lagern!

– Bleiberecht für alle, die in Hamburg leben – Abschiebungen stoppen!

Wir sind alle Teil dieser Stadt – wir alle haben ein Recht auf Stadt. Am Sonnabend und in den kommenden Wochen werden wir unsere Stimmen erheben und soviel Druck auf den Senat aufbauen, wie wir können, um in der Politik Veränderungen herbeizuführen. Für eine Stadt mit gleichen Rechten für alle!

Sa, 13.12. – 11 Uhr Treffen am Zelt der Lampedusa-Gruppe (Steindamm am Hbf.) – 12 Uhr Kundgebung vor dem Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestraße 20, S-Bhf. Wilhelmsburg)

516 Tage sind vergangen, seit das erste Protestzelt der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ am 22. Mai 2013 aufgebaut wurde. Es ist mittlerweile das dritte Zelt: „Wir sind nicht schwach, aber das alte ‚Zelt war schwach.“
Das „Lampedusa Zelt“ in der Nähe des Hauptbahnhofs ist ein dauerhafter Protest gegen die staatliche Verletzung der Rechte von Flüchtlingen. Es ist der erste selbstorganisierte Treffpunkt und Informationszentrum, wo Flüchtlinge nützliche Informationen erhalten, um sich zu orientieren – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. In der Situation von rassistischer Verfolgung in den Strassen ist das ‚Zelt ein Aufruf zur Solidarität.

Lampedusa in Hamburg präsentiert: Emancipation Days
Freitag 10. bis Samstag 11. Oktober

Einladung zur Debatte Krieg – Migration – Demokratie
Bewegungen zwischen Afrika und Europa
Samstag 11.Oktober 14:00 – 18:00 Uhr Podium; Diskussions-Runden; Plenum
In der Ex-HWP, von-Melle-Park 9 (Universität)

Seit mehr als 1 ½ Jahren kämpfen über 300 aus Libyen wegen NATO-Intervention und Verfolgung 2011 geflohene afrikanische Wanderarbeiter_innen in Hamburg um die Anerkennung ihrer italienischen Papiere und damit das Recht zu bleiben und zu arbeiten. In dieser Stadt wird im Februar 2015 gewählt. Die SPD muss auch wegen ihrer Flüchtlingspolitik um die Alleinherrschaft fürchten. Die Grünen und die Linke haben sich für eine Unterstützung der Lampedusa-Flüchtlinge positioniert. Zusammen mit den Flüchtlingen können wir den Wahlkampf nutzen, um wieder all diejenigen zusammen zu bringen, die den Status Quo des Aushungerns durch den Senat nicht akzeptieren und eine Stimmung erzeugen, die diese Frage zu einem Essential macht:

Keine neue Regierung ohne eine politische Lösung – die Menschen der Gruppe Lampedusa bleiben in Hamburg!

Das ist ein realistisches Ziel. Es bedeutet für alle, die sich beteiligen wollen, großen Einsatz – allerdings in einem überschaubaren Zeitfenster. Und: Ein Sieg der Gruppe Lampedusa in Hamburg würde auch für andere Flüchtlinge eine große Ermutigung darstellen. Er würde nicht das hegemoniale aggressive europäische Regime gegen Flüchtlinge außer Kraft setzen. Aber er würde zeigen, dass dieses Regime angreifbar ist.

Bitte überlegt selbst, was ihr (Sie) dazu beitragen könnt und beteiligt euch an den ‚Emancipation Days’ von Lampedusa in Hamburg:

Freitag, 10. Oktober 2014

17.00 Uhr Friedensmarsch vom Info-Zelt/Hbf. durch die Innenstadt zur Ex-HWP/Universität

19.00 Uhr Essen

20.00 Uhr Theater: The Lampeduzans

22.00 Uhr Konzert: Pure Fruit Orchestra (Reggae/Dub); Liedermacher Polit Act

Sonnabend, 11. Oktober 2014 (Ex-HWP, von-Melle-Park 9/ Universität)

12.00 Uhr Eröffnung der Ausstellungen und Installation: ‚Lampedusa in HH’; Joe Sam-Essandoh: ‚Mediterranean Blues 2014’; Hanni Jokinen: Fotographien von ‚an jenem dritten oktober’; Marily Stroux: Lampedusa in HH und ihre Berufe. Handwerk und Kunst live.

14.00 Uhr Debatte: Krieg – Migration – Demokratie: Bewegungen zwischen Afrika und Europa. Podium; Diskussions-Runden; Plenum.

19.00 Uhr Essen

21.00 Uhr Konzert: Afrikanische Live-Musik und Tanz aus Eritrea und Äthiopien

An der Debatte beteiligen sich:
Aissatou Cherif Balde (Politologin, Hamburg, ursprünglich aus Guinea-Conakry zu sozio-ökonomischen statt ethno-religiösen Ursachen von Kriegen und zum Verhalten der politischen Eliten während der Transformationsprozesse in Afrika)

Dr. Sybille Bauriedl (Geographin; Akademie für Afrikastudien in Bayreuth/ Hamburg, zu ‚Karbonkolonialismus’/Emissionshandel und dem damit verbundenen Landraub in Afrika)

Dr. Ulrike Borchardt (Politikwissenschaftlerin, Uni Hamburg, zum Zusammenhang von Krieg und Migration und der gegensätzlichen Perzeption von Migration in afrikanischen und europäischen Gesellschaften)

Prof. Norman Paech (Völkerrecht und Friedenspolitik; zur Intervention der NATO in Libyen 2011 und ihrer völkerrechtlichen Bewertung)

Charlotte Wiedemann (Journalistin, Recherche-Aufenthalte in Afrika südlich der Sahara, v.a. in Mali, insbesondere zur Haltung der Bevölkerung zur französischen Intervention sowie zum Zusammenhang von Armut, Migration und Djihadismus)

und Mitglieder von Lampedusa in Hamburg.

Danach gibt es Diskussionsrunden zu Fragen wie:

Ursachen und Hintergründe von Kriegen in Afrika, u.a. Interessen europäischer Regierungen, Konzerne und (von Teilen der) Bevölkerung und Gegenbewegungen;

Zusammenhänge zwischen Kriegen und Migration, Bedingungen, Folgen und Handlungsmöglichkeiten auch hier;

Demokratie-von-unten- Bewegungen gegen diese Politik in Afrika und hier und Möglichkeiten zusammen zu kämpfen.

Im Plenum wollen wir die Diskussionen zusammenführen und wenn möglich, gemeinsame Forderungen und Handlungsschritte entwickeln.

Dieses aufgefächerte Format soll möglichst vielen Teilnehmer_innen Raum zu Fragen und Diskussion bieten. Wir wünschen uns rege Beteiligung, kritische Beiträge und gute Ideen zur weiteren Vernetzung zwischen refugees und citizens, transnationalen Flüchtlingskämpfen und Demokratie-von-unten-Bewegungen in Afrika und Europa.

Wie Thomas Sankara, ermordeter Revolutionär und Präsident Burkina Fasos, gesagt hat:

Wir müssen uns trauen die Zukunft zu erfinden!

Lampedusa in Hamburg sucht weiter dringend nach Schlafplätzen – Kontakt über das Info-Zelt/Hbf. Steindamm, während des Schanzenfestes und der Emancipation Days.