In diesen Wochen wird in Hamburg ein neuer Senat gebildet. Wir, die Gruppe Lampedusa in Hamburg, sind vom Vorgängersenat fast zwei Jahre lang ignoriert worden. Aber wir sind noch immer in dieser Stadt, eine politische Lösung für unsere Probleme steht weiterhin aus.

Wir arbeiteten und lebten gut in Libyen, bis der ungerechte NATO-Krieg 2011 unsere Existenzen zerstörte. Wir verloren alles und wurden zur Flucht über das Mittelmeer gezwungen. Diejenigen von uns, die überlebten, kamen in Italien in Lagern unter. Diese Lager wurden Anfang 2013 geschlossen und wir wurden auf die Strasse gesetzt. Als Gruppe sind wir durch dieses gemeinsame Schicksal vereint. Wir wurden als Kriegsflüchtlinge anerkannt und bekamen italienische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Aber die Behörden dort sagten uns, dass wir das Land verlassen und es anderswo in Europa versuchen sollen. Einigen wurde sogar Geld für Reisetickets gegeben. Sie ließen uns in dem Glauben, mit unseren Papieren in ganz Europa arbeiten zu können. In Italien gibt es nichts für uns, keine Arbeit und keine Zukunft. Dort erwartet uns und viele andere Geflüchtete nur Obdachlosigkeit und Elend. Wir verstehen nicht, warum unsere italienischen Papiere in Deutschland nicht anerkannt werden, warum wir nicht einmal arbeiten dürfen.

Hier in Hamburg kämpfen wir nun schon seit fast zwei Jahren für unser Recht, unser Leben endlich wieder aufbauen zu können. Wir dürfen nicht arbeiten, zum Überleben sind wir auf die Solidarität der Hamburger Bürger*innen angewiesen. Viele leben noch immer auf der Strasse, über 100 von uns sind notdürftig bei Unterstützer*innen privat untergekommen. Die Duldung, die uns die Behörden anbot, ist keine Verbesserung unserer Situation. Sie ist nur eine temporäre Aussetzung der Abschiebung, nichts weiter. Wir sollten erneut in individuelle Asylverfahren gezwungen werden, obwohl wir bereits durch ein EU-Land als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind. Für den Ausgang der Verfahren gab es nie eine Garantie. Im Gegenteil, Behördenmitarbeiter äußerten uns gegenüber eindeutig, dass eine Ablehnung der Einzelfälle und die Abschiebung sehr wahrscheinlich sein würde. Das war nicht akzeptabel. Dafür haben wir und tausende Hamburger Bürger*innen nicht monatelang gekämpft. Die Duldung wurde von der absoluten Mehrheit unserer Gruppe abgelehnt. Nur wenige ließen sich auf das Verfahren ein und es gibt bis jetzt keine Entscheidung über ihre Fälle, geschweige denn die kleinsten Anzeichen für einen positiven Ausgang.

Wir wollen nichts weiter als endlich das Recht, hier zu bleiben und zu arbeiten, um uns und unsere Familien wieder versorgen zu können. Wir fordern die europaweite Anerkennung unserer italienischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Ist Italien nicht ein Mitglied der Europäischen Union? Oder gelten die europäischen Rechte nicht für alle?

Lampedusa in Hamburg, February 2015
unterstützt durch Recht auf Stadt – never mind the papers!

Members of the Green Party, Members of the Lampedusa in Hamburg group, the moderator, Ladies and gentlemen

With the pleasure of exception to be with you through this meeting. We are people with identity, we are Africans and we are fathers, mothers, brothers and sisters who lived and worked in Lybia until the unjust NATO war that paved the way for mass exodus of migrants to the shores of Lampedusa and Europe as a whole.

After nearly 4 years we are still living under abnormal human conditions. While in Italy, we went through a procedure of recognition, which means we all have residence permits in a European country. We are in Hamburg for 2 years now, our children have already enrolled into kindergarden. For 2 years we have cried, shouted and demonstrated enough alongside the people of Hamburg to change the government’s stance towards refugees, but the government is too adamant and refuses to talk to us or grant our demands. What a conspiracy of silence.

In June 2013 the government of Hamburg offered us “Duldung” in order for us to hand over our Italian papers. The offer was rejected, though a few did accept it. This has made our living conditions considerably worse. Some refugees still sleep outside in the cold while others live in overcrowded rooms under subhuman conditions. No access to hospitals, while police brutality and racism is on the rise and still unchecked. Some members of Lampedusa in Hamburg are educated and some have professional skills, many already had job offers but no permit of work.

The citizens of Hamburg constantly show support and solidarity with refugees since we arrived here in 2013. Just over a week ago there were thousands of demonstrators out in the streets of Hamburg to show their support and solidarity with the Lampedusa group and refugees as a whole.

The senate and the mayor must see the handwriting on the wall, that they cannot change or go against the will of the people of Hamburg in their continuous support for refugees. Because we are here to stay and the Senate of Hamburg, the Bürgerschaft and the mayor should rather find a comprehensive solution and treatment for refugees in Hamburg by granting, accepting and recognising the Italian residence and work permit. Further we demand that:

- speakers of the Lampedusa group are granted invitations for negotiations about their issues into the Rathaus

- access to healthcare and education is provided for the group

- the government follows the example of the social engagement of its citizens concerning the support of refugees and starts acting in a responsible manner and

- creates signals of humanity and human dignity in order to stop the racist European refugee policies and the Dublin III treaty

Long live the Green Party, long live the citizens of Hamburg and long live Lampedusa in Hamburg, because we are here to stay!

+++Der Offene Brief zum Download als PDF+++

An

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Hamburg
Burchardstr. 21
20095 Hamburg

z.H. Katharina Fegebank, Antje Möller, Jens Kerstan

Offener Brief an die GRÜNEN Hamburg und ihre Spitzenkandidat/innen

Liebes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
liebe Katharina Fegebank, Jens Kerstan und Antje Möller!

Wir, die Gruppe Lampedusa in Hamburg, haben Sie als unseren starken Unterstützer/innen von Beginn unseres Kampfes 2013 an kennengelernt.

Wir anerkennen Ihre Unterstützung und Solidarität als eine der wenigen politischen Parteien, die unseren Kampf als Flüchtlinge für Menschenrechte unterstützen.

Aus diesem Grund sind wir sehr froh zu sehen, dass Sie unser besonderes Anliegen in Ihr Wahlprogramm für die kommende Wahl in Hamburg aufgenommen haben.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Wahl und hoffen, dass Sie in Zukunft in Hamburg mitregieren werden. Wir haben gehört, dass Ihre Chancen für eine Regierungskoalition mit der SPD gut stehen.

Allerdings wissen wir, dass die SPD bisher nie unsere Rechte als Gruppe anerkannt hat. Daher möchten wir Sie fragen:

Wie werden Sie reagieren, wenn die SPD weiterhin NEIN sagt zu dem, was Sie in Ihrem Wahlprogramm fordern, nämlich eine politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg?

Wir würden uns freuen, Sie zu einer öffentlichen Diskussion über genau diesen Punkt einzuladen. Diese sollte vor der Wahl stattfinden. Bitte kontaktieren Sie uns, um Zeit und Ort abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gruppe Lampedusa in Hamburg – 26.01.2015