21.05.: Stadt verhindert Protestcamp

Seitens der Stadt oder sozialer Träger gibt es keinerlei Bewegung, die Situation der Geflüchteten verschlimmert sich von Tag zu Tag. Deshalb entschieden sich Refugees und Unterstützer_innen gemeinsam dafür am 21.05.2013 ein Protestcamp in Hamburg aufzubauen, um allen Betroffenen ein Dach über dem Kopf und einen Ort zur Organisierung zu schaffen.
Doch das Bezirksamt-Mitte verweigerte die Genehmigung für das als Dauermahnwache angemeldete Camp mit der Begründung, dass Grünflächen für solche Veranstaltungen grundsätzlich nicht geeignet wären. Der Amtsleiter bestand weiter darauf, dass selbst im Falle einer Genehmigung niemand auf einer Dauermahnwache übernachten dürfe.

Spontan mobilisierte Unterstützer_innen versuchten am Dienstag Nachmittag öffentlich angekündigt trotzdem den Campaufbau anzufangen. Trotz massiver Polizeipräsenz konnte vor den vielen Pressevertreter_innen mit dem Aufbau von Zelten begonnen werden. Die symbolische Aktion wurde von der Polizei unterbunden, ein aufgebautes Zelt wurde beschlagnahmt. Bei der daraufhin angemeldeten Spontandemo untersagte die Polizei außerdem noch das symbolische Tragen eines Zeltes. Die Spontandemo wurde von den betroffenen Geflüchteten angeführt und lief durchs Viertel zum Hauptbahnhof. Wegen der Unwetterwarnung für die Nacht wurden kurzfristig Schlafplätze in linken Projekten organisiert.

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