…und die Antwort des Innenministeriums.
(Anfrage: hier)

Ulla Jelpke, MdB für die Linke, kommentiert in ihrer Pressemitteilung:
„Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig die Verantwortung zu“.
Weiter heißt es:
„Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge, die im Jahr 2011 aus Libyen nach Italien geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Hamburg. Zum Teil müssen sie auf offener Straße übernachten. Das Land Hamburg fühlt sich für sie genauso wenig zuständig wie die Bundesregierung, die ihre schnellstmögliche Abschiebung nach Italien empfiehlt.

In Italien wurde diesen Flüchtlingen so gut wie jede Unterstützung verweigert. Die italienischen Behörden haben ihnen humanitäre Aufenthaltstitel, Bargeld bzw. Fahrkarten in die Hand gedrückt und sie aufgefordert weiterzureisen. Angesichts dieser Vorgänge ist es zynisch, wenn die Bundesregierung behauptet, ‚dass in Italien grundsätzlich ein angemessener Umgang mit Flüchtlingen gewährleistet ist‘. Tatsächlich wurde ihnen in Italien der Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung verweigert. Wenn die Bundesregierung davor die Augen schließt, macht sie sich zur Komplizin dieser Menschenverachtung.
Dennoch hat das Bundesinnenministerium, wie es in der Antwort heißt, dem Hamburger Senat empfohlen, die Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-II-Abkommens nach Italien zurückzuschicken. Es hat allerdings festgehalten: ‚Die Letztentscheidung über den Umgang mit den Flüchtlingen lag und liegt jedoch bei den betroffenen Ländern‘, und betont, dass das Aufenthaltsgesetz ‚verschiedene Möglichkeiten für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen in Deutschland‘ vorsieht.
Die Bundesregierung darf sich aber nicht aus ihrer eigenen Verantwortung stehlen. Nach vorläufigen Zahlen sind vergangenes Jahr 701 Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-II-Systems nach Italien abgeschoben worden, im Jahr davor waren es 635. Insgesamt gab es 2012 Rückschiebungen von über 3000 Personen. Das Dublin-II-System muss endlich abgeschafft werden.“
Siehe hierzu auch den Artikel in der taz vom 18.07.13

Am Do, 18.07.2013 fand vor dem Hamburger Rathaus eine Protestaktion mit anschließender Demonstration statt. UnterstützerInnen von „Lampedusa in Hamburg“ machten mit dem Slogan: „Schluß mit der Ignoranz! Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“! Für ein Leben in Würde!“ auf die Kampagne §23 aufmerksam.
Photo-Bericht

LAMPEDUSA in HAMBURG
c/o Infozelt, Steindamm 2, Hamburg-Mitte
10.07.2013

an die Gewerkschaft ver.di und alle Arbeiter_innen, die offen dafür sind uns zuzuhören

Seitdem wir nach Hamburg kamen, haben wir viele Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft getroffen. Als die Politiker_innen ihre Ohren und Augen gegenüber unseren Leiden verschlossen, organisierten wir uns selbst und erhoben unsere Stimme in der Öffentlichkeit. Von Ressourcen und Rechten abgeschnitten fochten wir für das Überleben – nicht zum ersten Mal in unseren Leben – und wir fanden eine große Anzahl von Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die das verstanden und sich mit uns solidarisierten. Die humanitäre Hilfe, die der Hamburger Senat uns verweigerte, bekamen wir von der Kirche, von Moscheen, Initiativen und vielen einfachen Leuten, Bürger_innen von Hamburg. Dafür sind wir sehr dankbar. Aber unser Hauptziel ist es, dass unsere Rechte hier anerkannt werden, Grundrechte, die jeder Mensch braucht, um unser Leben wieder aufzubauen. In engem Kontakt mit Arbeiter_innen und Gewerkschaftsmitgliedern entschlossen wir uns dazu uns in der Gewerkschaft zu organisieren, weil wir alle Arbeiter_innen waren auf unserem Kontinent. Wir wissen die Unterstützung der Gewerkschaft im Sinne internationaler Solidarität sehr zu schätzen.
Continue reading →

Unterstützt die Kampagne §23!

Die Gruppe der Geflüchteten Lampedusa in Hamburg fordert die Anerkennung nach §23 des Aufenthaltsgesetzes.
Mit der Brief- und Faxkampagne §23 soll diese Forderung gestützt und vielen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich einfach und praktisch mit einem Zeichen der Solidarität dem Protest anzuschließen. Je größer die Unterstützung aus der Gesellschaft, desto größer ist auch der Druck bei den politischen Verantwortlichen sich ernsthaft mit der Situation auseinanderzusetzen und Wege für eine respektvolle Lösung einzuleiten.
Unterzeichnet und verbreitet die Kampagne §23, weitere Infos erhaltet Ihr hier, eine deutsche Fassung der Briefvorlage kann in der rechten Spalte heruntergeladen werden.

Video Demonstration/Solidaritätsfest 8.6.2013

Nach einer kurzen Kundgebung an dem Treffpunkt an der Moorweide, setzte sich die Gruppe von ungefähr 120 Demonstranten_innen in Richtung des Französischen Generalkonsulats in Bewegung. In Ergänzung zu dem Banner, welcher die Aufschrift trug „Wir haben nicht den NATO-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben“ , wurden einige eindrucksvolle Aufnahmen von den Flüchtlingen hochgehalten. Auf diesen Aufnahmen waren Momente aus dem Krieg in Libyen zu sehen, um die brutale und gefährliche Situation vor Ort deutlich zu machen. Während der Demonstration wurden zusätzlich verschiedene Parolen angestimmt; wie zum Beispiel „Kein Mensch ist illegal“ oder „We are here, TO STAY“ (deutsch: „Wir sind hier, um zu bleiben“). Am Rande der Demonstration wurden Solidaritätserklärungen des Hamburger Flüchtlingsrates an Passanten_innen verteilt.

Demonstration zum französischen Konsulat in Hamburg, 18.6.2013

An dem Konsulat angekommen, gab es erneut eine ausführlichere Kundgebung. Diese beinhaltete vorwiegend die primäre Rolle Frankreichs im NATO-Krieg in Libyen. Des Weiteren wurden die Situationen in anderen Ländern wie Mali und der Elfenbeinküste und die Einflussnahme der Französischen Regierung dort geschildert.

Abschießend meldeten sich weitere Flüchtlinge mit ihren eigenen Erfahrungen und Meinungen zu Wort. Hierbei ging es um die Pflicht Frankreichs, Verantwortung für die Situation zu übernehmen und sich den Flüchtlingen offen und nicht abweisend zu präsentieren.

Kundgebung vor dem französischen Konsulat in Hamburg, 18.6.2013

Es konnte keine direkte Stellungnahme eines Mitarbeiters des Konsulats erlangt werden. Es wurde auf ein späteres, angemeldetes Gespräch verwiesen, in welchem verschiedene Aspekte und Fragen geklärt werden könnten.

Wir, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, Überlebende des NATO-Kriegs in Libyen, rufen zum Protest vor dem französischen Generalkonsulat auf.

Dienstag, 18. Juni 2013

Treffpunkt an der Moorweide um 10°° Uhr

Demonstration zum französischen Generalkonsulat

Kundgebung ab 11°° Uhr

Mit der „Opération Harmattan“ begann am 19. März 2011 Frankreich im militärischen Verband mit Großbritannien, den USA und Kanada die Bombardierung Libyens. Drei Tage später folgten die Luftangriffe unter dem Kommando der NATO.

Die massiven Luftangriffe wurden als „Schutz der Zivilbevölkerung“ der Öffentlichkeit verkauft, tatsächlich war es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates mit dem Ziel eines „Regime Change“.

Wir selbst waren Teil der Zivilbevölkerung in Libyen.  Wir gehörten keiner politischen Partei oder Fraktion an, weder auf Seiten des Regimes noch auf Seiten der Opposition. Wir haben gearbeitet und unsere Familien versorgt. Wir wurden Opfer der Bombenangriffe ebenso wie der Angriffe durch die verschiedenen Kriegsparteien angeheizt durch die Intervention.

Wir haben viel Schreckliches gesehen und wir haben viele Menschen verloren.

Wir sind die überlebenden Zivilisten, die jetzt auf Europas Straßen vegetieren, ohne Rechte und ohne Mittel.

Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt ein relativ gutes und sicheres Leben. Wir waren auf unserem Kontinent Afrika, ohne Intention nach Europa zu kommen. Unsere Flucht wurde durch die gewaltsame internationale  Interessenspolitik erzwungen.

Die Länder, die im Namen von Demokratie und Menschenrechte Krieg führen, verweigern uns heute jeden Schutz.  Sie gehen sogar noch weiter und bedrohen uns  mit der Abschiebung in Länder, die wir vor langer Zeit verlassen hatten, um in unserer neuen Heimat Libyen unsere Leben zu sichern.

Wir haben alles verloren und Libyen ist ein brennendes Land voller Waffen geworden. Wir sind jetzt in Europa und wir werden hier bleiben. In Italien lebten wir zwei Jahre unter schweren Bedingungen unter Verwaltung des italienischen Staates. Nach der Anerkennung unseres humanitären Flüchtlingsstatus wurden wir nachdrücklich aufgefordert nach Nordeuropa zu gehen. Keiner der Staaten der Europäischen Union will die Verantwortung übernehmen und Schritte zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus Libyen machen – die Zivilisten, die angeblich geschützt werden sollten.

Wir sagen den Europäischen Regierungen: Ihr könnt Euch der Verantwortung nicht entziehen. Weder die Ignoranz gegenüber unserer Existenz noch die Bedrohung mit Abschiebung wird unsere Bewegung zur Verteidigung unserer Leben und unserer Rechte stoppen können.

Wir sagen den Europäischen Regierungen: wenn ihr keine Flüchtlinge aufnehmen und schützen wollt, dann hört auf mit militärischen Interventionen, Waffenhandel und machtpolitischer Parteinahme.

Sprecht nicht von Demokratie und Menschenrechte in anderen Ländern, wenn ihr selbst nicht bereit seid, sie umzusetzen.

Lampedusa in Hamburg

Demonstration am 8. Juni

Ungefähr 1500 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Hamburg für die Rechte der libyschen Kriegsflüchtlinge. „Unsere Situation ist eine besondere. Wir haben in Libyen Menschenrechtsverletzungen und Massaker gesehen und waren auch Opfer davon. In italienischen Camps und Einrichtungen wurden wir menschenunwürdig behandelt, erniedrigt und erneut traumatisiert,“ erklärte Asuquo Udo, einer der Sprecher der 300 Flüchtlinge, die seit Mitte April auf Hamburgs Straßen leben. „Ca. 60000 Menschen aus Libyen sind vor dem Krieg nach Europa geflohen. Seitdem leben wir über ganz Europa verteilt. Ca. 6000 von uns leben in Deutschland.“ SprecherInnen mehrerer Migrantischer Communities erklärten ihre Solidarität und kritisierten die jahrhundertelang in Afrika, Südamerika und dem Mittleren Osten praktizierte Kolonialpolitik sowie deren Auswirkungen.

Die Situation vor dem Krieg in Libyen

Die Kriegsflüchtlinge waren zuvor überwiegend aus Westafrika als politische Flüchtlinge oder aufgrund den destabilen Situationen in ihrer jeweiligen Heimat nach Libyen geflohen und nach Ausbruch des Krieges aufgrund von Massakern gegen Schwarzafrikaner gezwungen das Land zu verlassen. In Libyen hatten sie feste Arbeit und eine soziale Absicherung. Viele versorgten Familien und/oder Gemeinden in ihren ursprünglichen Heimatländern. Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung waren eine Selbstverständlichkeit. Einige der 300 seit April 2013 in Hamburg auf der Straße lebenden Flüchtlinge, hatten in Libyen Betriebe mit mehreren Angestellten aufgebaut. „Wir konnten nach Ausbruch des Krieges in Libyen unsere Wohnungen nicht verlassen, weil wir sonst verschleppt oder ermordet worden wären,“ erzählen Flüchtlinge. „Sie brachten uns in die Wüste und feuerten Schüsse neben uns ab. Dann wurden wir zusammengeschlagen und ausgesetzt.“ Die einzige Möglichkeit zu Überleben war die Flucht über das Mittelmeer. Zum Teil wurden die Flüchtlinge auch mit Gewalt genötigt in völlig überfüllte Boote zu steigen. Mehrere Tausend Menschen ertranken im Mittelmeer oder wurden auf den Booten erdrückt.

Die Situation in Italien

Ein Camp auf der italienischen Insel Lampedusa, das als Erstaufnahme diente, war kontinuierlich mehrfach überbelegt. Mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln, unzureichende oder vollkommen verweigerte medizinische Hilfe, katastrophale hygienische Bedingungen und ignorantes Vorgehen der italienischen Behörden bestimmten den Alltag, wie auch das Leben in den über ganz Italien verteilten weiteren Flüchtlingseinrichtungen. Nach Auslaufen eines entsprechenden EU-Hilfsfonds Ende 2012, verdeutlichten die italienischen Behörden, dass die Flüchtlinge in Italien keine Perspektive hätten und nötigten sie unter Androhung von Gewalt oder auch Haft das Land in Richtung zu verlassen.

Seit 2010 entschieden 200 bundesdeutsche Verwaltungsgerichte, dass eine Rückführung von Flüchtlingen nach Italien rechtswidrig ist. „Die Lebensbedingungen für Schutzbedürftige lassen befürchten, dass die Menschen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren“, heißt es in Urteilen.

Der Hamburger Senat verweigert den 300 Flüchtlingen immer noch jede ernstgemeinte Unterstützung. Bürgermeister Olaf Scholz behauptet, dass rechtlich keine andere Möglichkeit als die Abschiebung bestünde. Ein Redner des Solidaritätskomitees für die Flüchtlinge stellte auf der Demonstration klar: „Es gibt auf regionaler-, bundes- und europäischer Ebene rechtliche Wege, den Kriegsflüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Jeder Mensch hat die gleichen grundlegenden Bedürfnisse nach Geborgenheit, sozialem Leben, Bildung, Arbeit, einem Dach über dem Kopf, medizinischer Versorgung und respektvollem Miteinander. Wer Menschen diese Bedürfnisse verweigert, wird nicht mit gutem Gewissen schlafen können.“ „Wenn sie mich nach Italien zurückschicken, werde ich versuchen mich umzubringen. Ich kann nachdem was passiert ist, nicht dahin zurück,“ sagt einer der Flüchtlinge im Gespräch.

Cornelia Kehrt, Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BDA kritisierte auf der Demonstration, dass „Politische Vereinbarungen wie die von Schengen und Dublin und ihre Institutionalisierung in der Grenzsicherungsagentur „Frontex“ dafür sorgen sollen, dass alle, die nicht im Mittelmeer ertrinken, in Griechenland oder Italien unter erbärmlichen Umständen umherirren und auf keinen Fall dort ankommen, wo sich der europäische Reichtum konzentriert.“ „Alles, was wir in Libyen für uns aufbauen konnten, haben wir verloren. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten haben die NATO-Staaten Libyen in Brand gesetzt. Die Folgen des Krieges wirken weit über die Grenzen Libyens hinaus. Wir, Flüchtlinge aus Libyen in Europa, sind die Zeugen dieses Verbrechens,“ hieß es im Aufruf zur Demonstration.

Unterkunft in der Kirche

Die St. Pauli Kirche bot den Flüchtlingen auf Nachfrage am 2. Juni den Innenraum der Kirche zum Übernachten an. Ungefähr 80 Menschen leben mittlerweile dort. Im Garten der Kirche wurden Pavaillons, Zelte und Duschen aufgestellt. „Es handelt sich um humanitäre Hilfe“, erklärt Pastor Sieghard Wilm dazu, „die Flüchtlinge sind Gejagte. Sie sollen hier zur Ruhe kommen können.“ Im Gespräch erklärt Pastor Wilm, dass die Kirche auch historisch gesehen ein Ort der Zuflucht und humanitärer Hilfe für Schutzbedürftige sowie des Schutzes vor Unrecht ist.

Jeden Tag besuchen viele Menschen die Flüchtlinge im Kirchgarten, verbringen Zeit und suchen das Gespräch, bieten Hilfe an und spenden Kleidung, Lebensmittel und Hygieneartikel. Eine Schulklasse aus der nahe gelegenen Schule kommt ebenfalls regelmäßig zu Besuch. Der FC St. Pauli brachte Trikots, Trainings- und Winterjacken und stellt unbefristet Trinkwasser des Projektes „Viva Qon Aqua“ zur Verfügung. Am Sonntag fand in der Kirche ein gut besuchtes Benefizkonzert statt. Bereits am Sonnabend veranstaltete das Stadtteilzentrum GWA St. Pauli nach einem gut besuchten Solidaritätsfest im Karoviertel ein spontanes Open Air.

Seit mehreren Wochen hat ein breit aufgestelltes Bündnis, das von antirassistischen, linken, kirchlichen und weiteren Gruppen sowie engagierten Einzelpersonen getragen wird, die Kriegsflüchtlinge beim Überleben unterstützt und humanitäre Hilfe geleistet. Diese Hilfe wird auch weiterhin fortgesetzt.

Politischer Anlaufpunkt ist  weiterhin die Dauermahnwache am Hauptbahnhof/Steindamm. Das Unterschreiben der Petition, sich Informieren und solidarische Gespräche zu führen findet also weiterhin dort statt.

DEMONSTRATION | 08.06.2013 | 12Uhr | HH-Hauptbahnhof/Hachmannplatz

Die Demonstration findet rund um den HBF/St.Georg statt.

Nach der Demonstration findet ein Solidaritätsfest zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge statt.

Aufruf der Kriegsflüchtlinge zur Demonstration:

Ein afrikanisches Sprichwort sagt:
„Eine Ziege, die schon tot ist, fürchtet kein Messer mehr.“

An die Gemeinschaften der Migranten und Migrantinnen in Hamburg
An alle Menschen in dieser Stadt, die ihre Herzen und Seelen nicht verkauft haben.

Wir rufen Euch alle auf die Straße, um ein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes für unsere Rechte als Menschen zu setzen.

Wir sind Überlebende des NATO-Kriegs in Libyen. Alles, was wir in Libyen für uns aufbauen konnten, haben wir verloren. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten haben die NATO-Staaten Libyen in Brand gesetzt. Die Folgen des Kriegs wirken weit über die Grenzen Libyens hinaus. Wir, Flüchtlinge aus Libyen in Europa, sind die Zeugen dieses Verbrechens. Wir sind gegen unseren Willen und wegen der Intervention des Westens nach Europa gekommen. Es gibt kein Zurück mehr für uns.

Wir haben viel Schreckliches gesehen und viele Hindernisse überwunden. Jetzt leben wir als unerwünschte Immigranten auf den Straßen, der Länder, die von humanitärem Schutz sprechen, aber ihn nicht umsetzen wollen. Wieder müssen wir ums Überleben kämpfen, während bereits neue Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnen werden.

Die Opfer sind die Menschen, die angeblich geschützt werden sollen. Flüchtling zu sein ist nicht kriminell. Kriminell ist, Flüchtlinge zu erzeugen.

An alle unsere Brüder und Schwestern, die aufgrund der Interessen der mächtigen Staaten ebenfalls Flüchtlinge geworden sind,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die wegen der Farbe ihrer Haut, diskriminiert und erniedrigt werden,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die schon lange vor uns in dieses Land und auf diesen Kontinent gekommen und den Schmerz der Ablehnung kennen gelernt haben,

…an unsere jungen Brüder und Schwestern, die hier in diesem Land geboren sind, und dennoch als „Ausländer“ gesehen und behandelt werden,

…an alle Menschen, die Frieden und Gerechtigkeit als Einheit sehen und dafür einstehen wollen,

kommt mit uns, den Flüchtlingen des NATO-Kriegs in Libyen „Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg“ auf die Straße.

Es ist die Schuld der NATO und der Europäischen Union, dass wir hier sind.

Wir sind Menschen und haben Rechte. Wenn die Gesetze gegen uns sind, müssen sie abgeschafft oder geändert werden. Der Mensch macht das Gesetz, nicht das Gesetz den Mensch.

Demonstration am Samstag, 08. Juni 2013, 12Uhr HH-Hbf Hachmannplatz