Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.

Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

Treffpunkt:
12 Uhr Park Fiction (St. Pauli Fischmarkt 19)

Schwerpunkt der rassistischen Kontrollen sind St. Pauli und St. Georg, zeigt Präsenz und greift bei rassistische Polizeiaktionen ein. Der Ermittlungsausschuss Hamburg ist morgen den ganzen Tag besetzt und unter der Nummer 040 43278778 erreichbar, falls ihr selbst Ärger mit der Polizei habt oder etwas beobachtet (hier bitte große Vorsicht, Gerüchte helfen niemandem!).

Hier noch einige hilfreiche Tipps von der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ dazu, was die Polizei darf und was nicht, und hier noch eine allgemeine Petition gegen Racial Profiling.

„Lampedusa in Hamburg“ lässt sich weder einschüchtern noch durch Polizeiwillkür vertreiben. Gehen wir zusammen auf die Straße und zeigen dem Senat und der Polizei, was wir von dieser rassistischen Scheiße halten!

LAMPEDUSA IN HAMBURG – HERE TO STAY!

Spontan-Demo in St. Pauli

In Gedenken an die Toten des Schiffsunglücks vor der Insel Lampedusa,
sowie aller anderen Toten der Festung Europa

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5. Mittwochsdemonstration „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“
16.30 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2)

In der letzten Woche sind über 300 Geflüchtete bei einem Schiffsunglück
vor der Insel Lampedusa ertrunken. Die wohl schlimmste
Flüchtlingstragödie der letzten Zeit war kein trauriger Einzelfall,
sondern das direkte Resultat der mörderischen EU-Asylpolitik, die seit
1993 schon über 16.000 Tote gefordert hat. Diese Politik der
Abschottung und Abschreckung war von Anfang an zum Scheitern
verurteilt, denn Migration und Flucht lassen sich weder aufhalten noch
regulieren. Menschen werden sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit immer
nehmen, solange sie zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Und
unzählige eben dieser Fluchtgründe werden von der Politik genau der
europäischen Staaten geschaffen, die sich als Heilsbringer der
Demokratie und Menschenrechte feiern und gleichzeitig täglich
Geflüchtete vor ihren Küsten und innerhalb ihrer Landesgrenzen in den
Tod treiben.

Nach der Trägodie vor Lampedusa begann schnell eine Diskussion über
die Notwendigkeit einer neuen EU-Asylpolitik. Neben den dummen und
irreführenden Forderung nach noch mehr Abschottung und Repression gab
es auch die starke Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit unter
den EU-Mitgliedsstaaten. Der Sprecher der EU-Innenkomissarin Malmstöm
äußerte sich  hierzu kurz nach dem Schiffsunglück sehr klar: „Wir
hoffen, dass alle Mitgliedstaaten Solidarität zeigen und verstehen,
dass die Zeit gekommen ist, eine stimmige Einwanderungs- und
Asylpolitik zu definieren und umzusetzen.“(Quelle tagesschau.de)

Der Hamburger Senat hat seit Monaten die konkrete Möglichkeit, einen
Schritt  in diese Richtung zu machen. Die Anerkennung der Gruppe
„Lampedusa in Hamburg“ sowie der bedingungslose Zugang für
illegalisierte Geflüchtete zum Winternotprogramm der Stadt  wären
rechtlich ohne weiteres möglich und die einzige menschliche Antwort
auf die scheiternde EU-Asylpolitik. Eine weitere Blockadehaltung
unterstreicht nur die Menschenverachtung der Regierenden in
Hamburg und verlängert das Leid derer, deren Leben schon zwei mal
durch die EU-Politik zerstört wurde. Es wäre realitätsfremd zu glauben, dass die rassistische Abschottung Hamburgs Menschen davon abschrecken würde, hier Schutz und Zuflucht zu suchen. Das beweist allein schon jeder Mensch, der die
lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer antritt.

Fortress Europe will fall!
Dublin-System kippen – alle Abschiebungen stoppen!
We are here, because you destroy our countries.

Die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ vom 01.10.2013 zu dem Verbot der Container auf dem Kirchengelände in St. Pauli:

Senat eskaliert die Situation und setzt auf menschenverachtende Erpressung

Hamburg, 01.10.2013. Vor genau fünf Monaten trat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zum ersten Mal öffentlich in Aktion. Seit dem hat eine Welle von Menschlichkeit und Solidarität Hamburg ergriffen und tausende von Menschen unterstützen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen aktiv in ihrem Kampf um ein Aufenthaltsrecht, welches entgegen anderslautender Behauptungen von Senat und Innenbehörde rechtlich immer möglich wäre.

Die in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannten Mitglieder der Gruppe fordern seit Monaten in aller Öffentlichkeit lediglich ihre elementaren Rechte ein: freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu medizinischer und sozialer Versorgung, zu Bildung und das Recht ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen zu dürfen.
Diese Auseinandersetzung um elementare Menschenrechte hat auf den Straßen Hamburgs eine neue Eskaltionsstufe erreicht. Verantwortlich hierfür ist alleine der Hamburger Senat, der sich monatelang mit haltlosen Argumenten jegdlicher Verantwortung entzog und nun die nahende Kälte des Winters zur menschenverachtendem Erpressung der Kämpfer_innen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nutzen möchte.

Aktuellen Medienberichten zufolge, verbietet der von Olaf Scholz angeführte Senat der St. Pauli Kirche, in Eigenfinanzierung beheizbare Container für die auf dem kalten Kirchboden untergebrachten Geflüchteten der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” aufzustellen und gefährdet damit aktiv das Leben der dort untergebrachten Menschen. Auch der Zugang zum Winternotprogramm der Stadt ist ihnen verwehrt, rettende Unterkünfte würden von der Stadt nur zur Verfügung gestellt, wenn die Geflüchteten ihre Papiere vorlegen und einer Abschiebung zustimmen. Dazu Affo Tchassei, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:

„Wir bitten hier in Deutschland nicht um viel, wir wollen über zwei Jahre nach dem NATO-Krieg in Libyen nur endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch stattdessen sollen wir wieder verscheucht werden wie Hunde, der Senat will uns kaltblütig erpressen und setzt dabei unser Leben aufs Spiel!
Falls sie es vergessen haben sollten, wir sind genau die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland als Kriegspartei vorgab in Libyen schützen zu wollen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Bevor die NATO-Bomben uns zur Flucht zwangen, hatten wir in Libyen ein gutes Leben. Denken die europäischen Regierungen, sie könnten einfach auf unserem Kontinent Afrika nach belieben Länder bombadieren, unsere Leben zerstören und sich dann jeder Verantwortung entziehen? Wir fordern hier unsere elementaren Menschenrechte ein und verstehen nicht, warum man uns mit einer solchen Boshaftigkeit begegnet. Gelten diese Menschenrechte in Deutschland etwa nicht für Schwarze Menschen?”

Statt an einer humanitären Lösung für die Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mitzuwirken, will der Hamburger Senat lieber über die Köpfe der Geflüchteten hinweg die rassistischen Abschottung der „weltoffenen“ Stadt Hamburg voran treiben. Diese menschenverachtende Politik wird von der Gruppe nicht einfach so hingenommen werden. Dazu eine Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“:

3. Mittwochsdemo „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“: Wenn der Regen uns nicht stoppen kann, wer dann?

Nach gescheiterten Gesprächen ist die Situation der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ noch immer ungelöst

Hamburg, 26.09.2013. In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung seit Mai überwältigende humanitäre Hilfe, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist.

In Gesprächen zwischen Kirchenvertreter/innen und der Innenbehörde war vor einiger Zeit vereinbart worden, dass der Behörde in anonymisierter Form beispielhafte Sachverhalte zur Prüfung vorgelegt werden können. Hiervon wurde die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” durch die Kirche informiert, woraufhin auf dieser Grundlage am 10.09.13 exemplarisch für drei Personen aus der Gruppe ausführliche und umfangreich begründete Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei der Innenbehörde eingereicht wurden, darunter ein namentlicher Antrag. Am 12.09.2013 bestätigte der Leiter der Grundsatzabteilung der Ausländerbehörde in einem Schreiben erneut ausdrücklich die von der Innenbehörde signalisierte Gesprächsbereitschaft. In dem Schreiben hieß es, die eingereichten Vorlagen würden „gemäß den zuletzt mit den Kirchenvertretern getroffenen Absprachen als Grundlage für weitere Gespräche“ verstanden.

Laut der Pressemitteilungen der Nordkirche wurde diese Gesprächsgrundlage jedoch nur wenige Tage später, in einem Gespräch mit Kirchenvertreter/innen am 16.09.13, vom Tisch gewischt. Die Innenbehörde erklärte, dass sie keinen Spielraum für ein Bleiberecht sehe.

Die Vertreter/innen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einschließlich ihrer Anwält/innen wurden an keinem dieser Gespräche beteiligt. Dennoch hatte die Gruppe alles in ihrer Macht stehende getan, um den Weg aus ihrer verzweifelten Situation heraus möglich zu machen.

Affo Tchassei, Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, zu der aktuellen Situation:

„Wir wissen, dass eine humanitäre Lösung z.B. nach dem §23 rechtlich möglich ist. Sie muss nur politisch gewollt sein und dieser Wille fehlt dem Senat. Er trägt die Verantwortung dafür, dass wir über zwei Jahre nach dem Beginn unserer Flucht, dem Krieg in Libyen, immernoch vor dem Nichts stehen.

Der Senat hofft scheinbar, dass die Frustration und die Kälte uns schon zermürben werden. Doch es gibt kein „Zurück“ für uns. Wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen und hoffen dabei auf die Solidarität der Hamburger Bevölkerung. Gestern haben wir im starken Regen die dritte Mittwochs-Demonstration mit wieder über 150 Teilnehmern abgehalten. Und wir werden auch in den kommenden Wochen jeden Mittwoch auf die Straße gehen. Für Anfang November bereiten wir außerdem eine weitere Großdemonstration und andere Aktionen vor. Wir brauchen jetzt mehr denn je die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung!“

Der Senat ist auch weiterhin in der Verantwortung dafür, humanitären Grundansprüchen gerecht zu werden und eine Aufenthaltslösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu finden. Ihre Mitglieder traten von Beginn an offen auf, ihr Aufenthalt in Hamburg wird faktisch geduldet. Die Sprecher der Gruppe sind namentlich bekannt und erreichbar, das gleiche gilt für die Anwältinnen und Anwälte, die mit ihr zusammenarbeiten. Weitere Gespräche können nur direkt mit diesen Vertreter/innen der Gruppe geführt werden und sind von ihr ausdrücklich erwünscht.

Hier die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ vom 12.09.13 zu den aktuellen Entwicklungen. Nächste Woche folgt eine ausführlichere Stellungsnahme.

Vielen Dank an „Wut auf der Straße – Protest in Bildern“!

Erste Mittwochs-Demo zum Rathaus – entscheidende Entwicklungen erwartet

Hamburg, 12.09.2013. Am gestrigen Mittwoch fand die erste der nun wöchentlich stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!” statt. Auf der Demonstration mit über 150 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt zum Jungfernstieg wurden Flyer verteilt und lautstark eine Lösung für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” gefordert. Der politische Druck auf Hamburgs Straßen wird aufrecht gehalten, auch hinsichtlich einer anstehende Entscheidung der Innenbehörde bezüglich den von der Gruppe gestellten repräsentativen Anträgen auf humanitären Aufenthalt.

Nach über vier Monaten des Kampfes und im Bewusstsein der starken Solidarität innerhalb der Hamburger Bevölkerung, hatte sich die Gruppe für diesen Schritt entschieden, um die lebensbedrohliche Ignoranz des Hamburger Senats zu beenden. Die Anträge stehen exemplarisch für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg”. Dazu Asuquo Udo, einer der Sprecher der Gruppe:

“Wir sind sehr dankbar für das Verständnis der Hamburger Bevölkerung und die große Unterstützung, die wir täglich erfahren. Das gibt uns in unserer verzweifelten Situation die Kraft immer wieder aufzustehen und für unsere Rechte zu kämpfen.
Wir können nicht mehr länger warten, die Situation bedroht unsere Gesundheit und unser Leben. Die Situation macht uns krank, das kalte Wetter macht es nur schlimmer. Wir leiden unter der Ungewissheit und der erzwungen Untätigkeit, es ist psychisch sehr belastend für uns. Wir haben uns entschieden gemeinsam mit unseren Anwälten repräsentative Anträge auf humanitären Aufenthalt zu stellen, damit sich der Senat nicht mehr weiter seiner Verantwortung entziehen kann.
Wir sagen aber ganz klar: Die Anträge stehen exemplarisch für die ganze Gruppe, wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Die Ignoranz und die politischen Spielchen der politisch Verantwortlichen sind lebensgefährlich für uns, das muss endlich ein Ende haben! Wir wurden aus zwei Ländern vertrieben, unser Leben wurde gleich doppelt von der europäischen Politik zerstört. Wir können nicht zurück, wir bleiben hier!”

Pressemitteilung als PDF

Ab dem 11.09.2013 wöchentliche Demonstrationen, damit der Senat nicht vergisst:

Lampedusa in Hamburg – Wir kämpfen für unsere Rechte, wir sind noch lange nicht müde! Wir bleiben hier!

Eine Zusammenfassung der neusten Entwicklungen folgt so bald wie möglich!

Zum Ende eines widerständigen Sommers ist es etwas ruhiger um “Lampedusa in Hamburg” geworden. Die erfolgreiche Demonsration mit über 2500 Menschen war ein deutliches Signal der Stärke und gibt Selbstvertrauen. Denn auch beim Senat dürfte inzwischen angekommen sein:

Lampedusa in Hamburg – WE ARE HERE TO STAY!

Wir sind noch lange nicht müde und es gibt viele Ideen um den politischen Druck in den nächsten Wochen aufrecht zu erhalten: Ein großes Musikfestival auf St. Pauli, eine weitere Demo, Informationsveranstaltungen in Schulen und vieles mehr.
Wie immer geht nichts ohne die tatkräftige Unterstützung von den unzähligen solidarischen Menschen in Hamburg und sonstwo! Gemeinsam kämpfen wir für eine bessere Zukunft für alle!

Neuste Infos findet ihr hier auf dem Blog. Wenn ihr auch unterstützen wollt, meldet euch einfach unter lampedusa-in-hamburg[ät]riseup.net oder bei der St. Pauli Kirche!

Hier noch ein Video von der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ mit Impressionen aus den vergangenen Monaten!

Über 2500 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Lampedusa in Hamburg: Wir kämpfen für unser Recht!“ am Samstag, 17.08.13 durch die Hamburger Innenstadt. Auch in Berlin fand eine Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen statt, zu der die Geflüchteten von „Lampedusa in Berlin“ aufgerufen hatten!

Ein deutliches Signal an den Hamburger Senat und die Bundesregierung im Kampf um einen Aufenthaltsstatus für die Kriegsflüchtlinge.

DER KAMPF GEHT WEITER – THE STRUGGLE CONTINUES

Presseberichte: NDR, Abendblatt 1, Abendblatt 2, Mopo, tagesschau, junge Welt, KN-online, Hinz&Kunzt

Fotos: 1  2  3  4

Letzte Woche hat ein erstes offizielles Gespräch zwischen VertreterInnen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und VertreterInnen der Hamburger Innenbehörde stattgefunden. Das Ergebnis der Gespräche zeugt von der beschämenden Ignoranz des Hamburger Senats, der weiter den Hardliner spielen will.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zum Gespräch:

Innenbehörde bleibt auf Hardlinerkurs – doch der Protest wird stärker

Hamburg, 12.08.2013. In der vergangenen Woche verdeutlichte die Hamburger Innenbehörde erneut ihre Hardliner-Position und ignoriert die Forderungen der Flüchtlingsgruppe “Lampedusa in Hamburg” -freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung und freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU.

Doch auch der nun schon über drei Monate andauernde Protest der Gruppe gewinnt immer mehr an Stärke. So rufen u.a. die Hamburger Branchen der Gewerkschaften ver.di und GEW offiziell zur Teilnahme an der für den 17.08.2013 angekündigten Demonstration “Lampedusa in Hamburg – Wir kämpfen für unser Recht!” auf.

Am 6.08.2013 kam es – auf Initiative der Diakonie Hamburg – erstmals zu einem Gespräch zwischen VertreterInnen der Innenbehörde und VertreterInnen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”.

Dieses Gespräch hat die Innenbehörde lediglich dazu genutzt, ihre unverändert ablehnende Haltung zu wiederholen. Sie hat deutlich gemacht, dass

• die Situation in Italien für sich alleine aus ihrer Sicht keinen Anlass gibt, allen Mitgliedern der Gruppe ein Aufenthaltsrecht zu gewähren; es gebe keine Gründe, von einem Versagen des europäischen Flüchtlingsschutzes in Italien auszugehen und
• ein Aufenthaltsrecht nur in besonderen Einzelfällen, so z.B. für Schwangere, Kranke oder Minderjährige in Betracht kommt.

Damit steht das Ergebnis der vom Senat in der Vergangenheit zugesagten Prüfung jedes Einzelfalles bereits fest: Bis auf wenige Ausnahmen werden Anträge auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden.

Gegen ablehnende Entscheidungen der Behörde stünde den Flüchtlingen der Rechtsweg offen. Auf Nachfrage machte ein Vertreter der Innenbehörde aber deutlich, dass die Behörde nicht einmal bereit ist, im Falle einer Klage gegen eine ablehnende Entscheidung die Abschiebung der Betroffenen bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen.

Abschiebeschutz ist dann nur noch im Eilverfahren möglich. Ein solches Verfahren ist für die Klärung grundsätzlicher Fragen weder angemessen noch ist angesichts der Hamburger Abschiebepraxis garantiert, dass Rechtsschutz rechtzeitig erlangt werden kann.

Zu den Gesprächen mit der Innenbehörde sagt die Anwältin Daniela Hödl:

“Die vom Senat versprochene Einzelfallprüfung ist damit letztlich nur ein Instrument zur Abschiebung der Betroffenen. Das einzige Angebot, das die Vertreter der Innenbehörde im Gepäck hatten, war die Bereitschaft, die üblicherweise bei einer freiwilligen Ausreise geleistete finanzielle Rückkehrhilfe für die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg zu erhöhen. Was Hamburg anbietet, ist damit nichts anderes als das, was Italien getan hat: man gibt den Flüchtlingen Geld und vertreibt sie aus dem Land.“

Pressemitteilung als PDF