Die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ vom 01.10.2013 zu dem Verbot der Container auf dem Kirchengelände in St. Pauli:

Senat eskaliert die Situation und setzt auf menschenverachtende Erpressung

Hamburg, 01.10.2013. Vor genau fünf Monaten trat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zum ersten Mal öffentlich in Aktion. Seit dem hat eine Welle von Menschlichkeit und Solidarität Hamburg ergriffen und tausende von Menschen unterstützen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen aktiv in ihrem Kampf um ein Aufenthaltsrecht, welches entgegen anderslautender Behauptungen von Senat und Innenbehörde rechtlich immer möglich wäre.

Die in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannten Mitglieder der Gruppe fordern seit Monaten in aller Öffentlichkeit lediglich ihre elementaren Rechte ein: freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu medizinischer und sozialer Versorgung, zu Bildung und das Recht ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen zu dürfen.
Diese Auseinandersetzung um elementare Menschenrechte hat auf den Straßen Hamburgs eine neue Eskaltionsstufe erreicht. Verantwortlich hierfür ist alleine der Hamburger Senat, der sich monatelang mit haltlosen Argumenten jegdlicher Verantwortung entzog und nun die nahende Kälte des Winters zur menschenverachtendem Erpressung der Kämpfer_innen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nutzen möchte.

Aktuellen Medienberichten zufolge, verbietet der von Olaf Scholz angeführte Senat der St. Pauli Kirche, in Eigenfinanzierung beheizbare Container für die auf dem kalten Kirchboden untergebrachten Geflüchteten der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” aufzustellen und gefährdet damit aktiv das Leben der dort untergebrachten Menschen. Auch der Zugang zum Winternotprogramm der Stadt ist ihnen verwehrt, rettende Unterkünfte würden von der Stadt nur zur Verfügung gestellt, wenn die Geflüchteten ihre Papiere vorlegen und einer Abschiebung zustimmen. Dazu Affo Tchassei, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:

„Wir bitten hier in Deutschland nicht um viel, wir wollen über zwei Jahre nach dem NATO-Krieg in Libyen nur endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch stattdessen sollen wir wieder verscheucht werden wie Hunde, der Senat will uns kaltblütig erpressen und setzt dabei unser Leben aufs Spiel!
Falls sie es vergessen haben sollten, wir sind genau die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland als Kriegspartei vorgab in Libyen schützen zu wollen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Bevor die NATO-Bomben uns zur Flucht zwangen, hatten wir in Libyen ein gutes Leben. Denken die europäischen Regierungen, sie könnten einfach auf unserem Kontinent Afrika nach belieben Länder bombadieren, unsere Leben zerstören und sich dann jeder Verantwortung entziehen? Wir fordern hier unsere elementaren Menschenrechte ein und verstehen nicht, warum man uns mit einer solchen Boshaftigkeit begegnet. Gelten diese Menschenrechte in Deutschland etwa nicht für Schwarze Menschen?”

Statt an einer humanitären Lösung für die Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mitzuwirken, will der Hamburger Senat lieber über die Köpfe der Geflüchteten hinweg die rassistischen Abschottung der „weltoffenen“ Stadt Hamburg voran treiben. Diese menschenverachtende Politik wird von der Gruppe nicht einfach so hingenommen werden. Dazu eine Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“:

3. Mittwochsdemo „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“: Wenn der Regen uns nicht stoppen kann, wer dann?

Nach gescheiterten Gesprächen ist die Situation der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ noch immer ungelöst

Hamburg, 26.09.2013. In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung seit Mai überwältigende humanitäre Hilfe, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist.

In Gesprächen zwischen Kirchenvertreter/innen und der Innenbehörde war vor einiger Zeit vereinbart worden, dass der Behörde in anonymisierter Form beispielhafte Sachverhalte zur Prüfung vorgelegt werden können. Hiervon wurde die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” durch die Kirche informiert, woraufhin auf dieser Grundlage am 10.09.13 exemplarisch für drei Personen aus der Gruppe ausführliche und umfangreich begründete Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei der Innenbehörde eingereicht wurden, darunter ein namentlicher Antrag. Am 12.09.2013 bestätigte der Leiter der Grundsatzabteilung der Ausländerbehörde in einem Schreiben erneut ausdrücklich die von der Innenbehörde signalisierte Gesprächsbereitschaft. In dem Schreiben hieß es, die eingereichten Vorlagen würden „gemäß den zuletzt mit den Kirchenvertretern getroffenen Absprachen als Grundlage für weitere Gespräche“ verstanden.

Laut der Pressemitteilungen der Nordkirche wurde diese Gesprächsgrundlage jedoch nur wenige Tage später, in einem Gespräch mit Kirchenvertreter/innen am 16.09.13, vom Tisch gewischt. Die Innenbehörde erklärte, dass sie keinen Spielraum für ein Bleiberecht sehe.

Die Vertreter/innen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einschließlich ihrer Anwält/innen wurden an keinem dieser Gespräche beteiligt. Dennoch hatte die Gruppe alles in ihrer Macht stehende getan, um den Weg aus ihrer verzweifelten Situation heraus möglich zu machen.

Affo Tchassei, Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, zu der aktuellen Situation:

„Wir wissen, dass eine humanitäre Lösung z.B. nach dem §23 rechtlich möglich ist. Sie muss nur politisch gewollt sein und dieser Wille fehlt dem Senat. Er trägt die Verantwortung dafür, dass wir über zwei Jahre nach dem Beginn unserer Flucht, dem Krieg in Libyen, immernoch vor dem Nichts stehen.

Der Senat hofft scheinbar, dass die Frustration und die Kälte uns schon zermürben werden. Doch es gibt kein „Zurück“ für uns. Wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen und hoffen dabei auf die Solidarität der Hamburger Bevölkerung. Gestern haben wir im starken Regen die dritte Mittwochs-Demonstration mit wieder über 150 Teilnehmern abgehalten. Und wir werden auch in den kommenden Wochen jeden Mittwoch auf die Straße gehen. Für Anfang November bereiten wir außerdem eine weitere Großdemonstration und andere Aktionen vor. Wir brauchen jetzt mehr denn je die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung!“

Der Senat ist auch weiterhin in der Verantwortung dafür, humanitären Grundansprüchen gerecht zu werden und eine Aufenthaltslösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu finden. Ihre Mitglieder traten von Beginn an offen auf, ihr Aufenthalt in Hamburg wird faktisch geduldet. Die Sprecher der Gruppe sind namentlich bekannt und erreichbar, das gleiche gilt für die Anwältinnen und Anwälte, die mit ihr zusammenarbeiten. Weitere Gespräche können nur direkt mit diesen Vertreter/innen der Gruppe geführt werden und sind von ihr ausdrücklich erwünscht.

Hier die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ vom 12.09.13 zu den aktuellen Entwicklungen. Nächste Woche folgt eine ausführlichere Stellungsnahme.

Vielen Dank an „Wut auf der Straße – Protest in Bildern“!

Erste Mittwochs-Demo zum Rathaus – entscheidende Entwicklungen erwartet

Hamburg, 12.09.2013. Am gestrigen Mittwoch fand die erste der nun wöchentlich stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!” statt. Auf der Demonstration mit über 150 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt zum Jungfernstieg wurden Flyer verteilt und lautstark eine Lösung für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” gefordert. Der politische Druck auf Hamburgs Straßen wird aufrecht gehalten, auch hinsichtlich einer anstehende Entscheidung der Innenbehörde bezüglich den von der Gruppe gestellten repräsentativen Anträgen auf humanitären Aufenthalt.

Nach über vier Monaten des Kampfes und im Bewusstsein der starken Solidarität innerhalb der Hamburger Bevölkerung, hatte sich die Gruppe für diesen Schritt entschieden, um die lebensbedrohliche Ignoranz des Hamburger Senats zu beenden. Die Anträge stehen exemplarisch für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg”. Dazu Asuquo Udo, einer der Sprecher der Gruppe:

“Wir sind sehr dankbar für das Verständnis der Hamburger Bevölkerung und die große Unterstützung, die wir täglich erfahren. Das gibt uns in unserer verzweifelten Situation die Kraft immer wieder aufzustehen und für unsere Rechte zu kämpfen.
Wir können nicht mehr länger warten, die Situation bedroht unsere Gesundheit und unser Leben. Die Situation macht uns krank, das kalte Wetter macht es nur schlimmer. Wir leiden unter der Ungewissheit und der erzwungen Untätigkeit, es ist psychisch sehr belastend für uns. Wir haben uns entschieden gemeinsam mit unseren Anwälten repräsentative Anträge auf humanitären Aufenthalt zu stellen, damit sich der Senat nicht mehr weiter seiner Verantwortung entziehen kann.
Wir sagen aber ganz klar: Die Anträge stehen exemplarisch für die ganze Gruppe, wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Die Ignoranz und die politischen Spielchen der politisch Verantwortlichen sind lebensgefährlich für uns, das muss endlich ein Ende haben! Wir wurden aus zwei Ländern vertrieben, unser Leben wurde gleich doppelt von der europäischen Politik zerstört. Wir können nicht zurück, wir bleiben hier!”

Pressemitteilung als PDF

Ab dem 11.09.2013 wöchentliche Demonstrationen, damit der Senat nicht vergisst:

Lampedusa in Hamburg – Wir kämpfen für unsere Rechte, wir sind noch lange nicht müde! Wir bleiben hier!

Eine Zusammenfassung der neusten Entwicklungen folgt so bald wie möglich!

Zum Ende eines widerständigen Sommers ist es etwas ruhiger um “Lampedusa in Hamburg” geworden. Die erfolgreiche Demonsration mit über 2500 Menschen war ein deutliches Signal der Stärke und gibt Selbstvertrauen. Denn auch beim Senat dürfte inzwischen angekommen sein:

Lampedusa in Hamburg – WE ARE HERE TO STAY!

Wir sind noch lange nicht müde und es gibt viele Ideen um den politischen Druck in den nächsten Wochen aufrecht zu erhalten: Ein großes Musikfestival auf St. Pauli, eine weitere Demo, Informationsveranstaltungen in Schulen und vieles mehr.
Wie immer geht nichts ohne die tatkräftige Unterstützung von den unzähligen solidarischen Menschen in Hamburg und sonstwo! Gemeinsam kämpfen wir für eine bessere Zukunft für alle!

Neuste Infos findet ihr hier auf dem Blog. Wenn ihr auch unterstützen wollt, meldet euch einfach unter lampedusa-in-hamburg[ät]riseup.net oder bei der St. Pauli Kirche!

Hier noch ein Video von der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ mit Impressionen aus den vergangenen Monaten!

Über 2500 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Lampedusa in Hamburg: Wir kämpfen für unser Recht!“ am Samstag, 17.08.13 durch die Hamburger Innenstadt. Auch in Berlin fand eine Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen statt, zu der die Geflüchteten von „Lampedusa in Berlin“ aufgerufen hatten!

Ein deutliches Signal an den Hamburger Senat und die Bundesregierung im Kampf um einen Aufenthaltsstatus für die Kriegsflüchtlinge.

DER KAMPF GEHT WEITER – THE STRUGGLE CONTINUES

Presseberichte: NDR, Abendblatt 1, Abendblatt 2, Mopo, tagesschau, junge Welt, KN-online, Hinz&Kunzt

Fotos: 1  2  3  4

Letzte Woche hat ein erstes offizielles Gespräch zwischen VertreterInnen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und VertreterInnen der Hamburger Innenbehörde stattgefunden. Das Ergebnis der Gespräche zeugt von der beschämenden Ignoranz des Hamburger Senats, der weiter den Hardliner spielen will.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zum Gespräch:

Innenbehörde bleibt auf Hardlinerkurs – doch der Protest wird stärker

Hamburg, 12.08.2013. In der vergangenen Woche verdeutlichte die Hamburger Innenbehörde erneut ihre Hardliner-Position und ignoriert die Forderungen der Flüchtlingsgruppe “Lampedusa in Hamburg” -freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung und freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU.

Doch auch der nun schon über drei Monate andauernde Protest der Gruppe gewinnt immer mehr an Stärke. So rufen u.a. die Hamburger Branchen der Gewerkschaften ver.di und GEW offiziell zur Teilnahme an der für den 17.08.2013 angekündigten Demonstration “Lampedusa in Hamburg – Wir kämpfen für unser Recht!” auf.

Am 6.08.2013 kam es – auf Initiative der Diakonie Hamburg – erstmals zu einem Gespräch zwischen VertreterInnen der Innenbehörde und VertreterInnen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”.

Dieses Gespräch hat die Innenbehörde lediglich dazu genutzt, ihre unverändert ablehnende Haltung zu wiederholen. Sie hat deutlich gemacht, dass

• die Situation in Italien für sich alleine aus ihrer Sicht keinen Anlass gibt, allen Mitgliedern der Gruppe ein Aufenthaltsrecht zu gewähren; es gebe keine Gründe, von einem Versagen des europäischen Flüchtlingsschutzes in Italien auszugehen und
• ein Aufenthaltsrecht nur in besonderen Einzelfällen, so z.B. für Schwangere, Kranke oder Minderjährige in Betracht kommt.

Damit steht das Ergebnis der vom Senat in der Vergangenheit zugesagten Prüfung jedes Einzelfalles bereits fest: Bis auf wenige Ausnahmen werden Anträge auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden.

Gegen ablehnende Entscheidungen der Behörde stünde den Flüchtlingen der Rechtsweg offen. Auf Nachfrage machte ein Vertreter der Innenbehörde aber deutlich, dass die Behörde nicht einmal bereit ist, im Falle einer Klage gegen eine ablehnende Entscheidung die Abschiebung der Betroffenen bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen.

Abschiebeschutz ist dann nur noch im Eilverfahren möglich. Ein solches Verfahren ist für die Klärung grundsätzlicher Fragen weder angemessen noch ist angesichts der Hamburger Abschiebepraxis garantiert, dass Rechtsschutz rechtzeitig erlangt werden kann.

Zu den Gesprächen mit der Innenbehörde sagt die Anwältin Daniela Hödl:

“Die vom Senat versprochene Einzelfallprüfung ist damit letztlich nur ein Instrument zur Abschiebung der Betroffenen. Das einzige Angebot, das die Vertreter der Innenbehörde im Gepäck hatten, war die Bereitschaft, die üblicherweise bei einer freiwilligen Ausreise geleistete finanzielle Rückkehrhilfe für die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg zu erhöhen. Was Hamburg anbietet, ist damit nichts anderes als das, was Italien getan hat: man gibt den Flüchtlingen Geld und vertreibt sie aus dem Land.“

Pressemitteilung als PDF

…und die Antwort des Innenministeriums.
(Anfrage: hier)

Ulla Jelpke, MdB für die Linke, kommentiert in ihrer Pressemitteilung:
„Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig die Verantwortung zu“.
Weiter heißt es:
„Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge, die im Jahr 2011 aus Libyen nach Italien geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Hamburg. Zum Teil müssen sie auf offener Straße übernachten. Das Land Hamburg fühlt sich für sie genauso wenig zuständig wie die Bundesregierung, die ihre schnellstmögliche Abschiebung nach Italien empfiehlt.

In Italien wurde diesen Flüchtlingen so gut wie jede Unterstützung verweigert. Die italienischen Behörden haben ihnen humanitäre Aufenthaltstitel, Bargeld bzw. Fahrkarten in die Hand gedrückt und sie aufgefordert weiterzureisen. Angesichts dieser Vorgänge ist es zynisch, wenn die Bundesregierung behauptet, ‚dass in Italien grundsätzlich ein angemessener Umgang mit Flüchtlingen gewährleistet ist‘. Tatsächlich wurde ihnen in Italien der Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung verweigert. Wenn die Bundesregierung davor die Augen schließt, macht sie sich zur Komplizin dieser Menschenverachtung.
Dennoch hat das Bundesinnenministerium, wie es in der Antwort heißt, dem Hamburger Senat empfohlen, die Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-II-Abkommens nach Italien zurückzuschicken. Es hat allerdings festgehalten: ‚Die Letztentscheidung über den Umgang mit den Flüchtlingen lag und liegt jedoch bei den betroffenen Ländern‘, und betont, dass das Aufenthaltsgesetz ‚verschiedene Möglichkeiten für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen in Deutschland‘ vorsieht.
Die Bundesregierung darf sich aber nicht aus ihrer eigenen Verantwortung stehlen. Nach vorläufigen Zahlen sind vergangenes Jahr 701 Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-II-Systems nach Italien abgeschoben worden, im Jahr davor waren es 635. Insgesamt gab es 2012 Rückschiebungen von über 3000 Personen. Das Dublin-II-System muss endlich abgeschafft werden.“
Siehe hierzu auch den Artikel in der taz vom 18.07.13