Stadt Hamburg verweigert den Kriegsflüchtlingen aus Libyen weiter jede Hilfe, der humanitäre Notstand auf Hamburgs Straßen geht weiter.
Die politischen Hintergründe und die europäische Verantwortung werden hartnäckig verdrängt.
Nach sieben Wochen Obdachlosigkeit auf Hamburgs Straßen und nach über drei Wochen Protest der unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossenen Gruppe der Überlebenden des NATO-Kriegs in Libyen kamen heute eine Vertreterin der Sozialbehörde (Frau Prott) und ein Vertreter des Flüchtlingszentrum Hamburg, ein Zusammenschluss der Arbeiterwohlfahrt, des Caritas-Verbandes und des Deutschen Roten Kreuzes,(Herr Günther) zum Informations- und Protestzelt am Steindamm.
Unter Druck der wachsenden kritischen Öffentlichkeit und den sichtbaren Protesten der Flüchtlingsgruppe hatte es über zwei Wochen Gespräche zwischen Nordkirche und der Stadt Hamburg über eine geschützte Unterbringung gegeben.
Doch nichts dergleichen wurde unterbreitet, es gab kein konkretes Angebot. Humanitärer Schutz kann nicht an Bedingungen geknüpft werden.
Der Kern der Position der Vertreter der Senatsseite lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
– Das Gesetz sagt, Sie müssen zurück nach Italien; nach Deutschland kommt man als Tourist oder als Asylbewerber; Hamburg hat keine Arbeit, keine Plätze für eine Unterbringung; vorstellbar sei, vorausgesetzt man registriere die Gruppe und finde einen Platz, ein Aufenthalt von etwa vier bis sechs Wochen zur Vorbereitung auf die Rückkehr nach Italien.
Mit Würde nahmen die Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ die schamlose Präsentation entgegen und bemühten sie sich, den Vertretern der Stadt die Gründe ihrer Anwesenheit in Hamburg klar zu machen:
– Menschen machen das Gesetz, nicht das Gesetz macht die Menschen. Wir waren auf unserem Kontinent, haben in Libyen ein auskömmliches bis gutes Leben gehabt. Die Konflikte, die im Land entstanden, hat die NATO mit ihrer Intervention und den Bombardierungen eskaliert. Wir verloren unsere Existenz und wurden gezwungen, das Land über das Mittelmeer Richtung Europa zu verlassen. Viele sind im Krieg und unterwegs gestorben. Zwei Jahre lebten wir in Lagern in Italien. Wir erhielten zwar humanitären Schutz, aber Italien erklärte sich für unfähig, diesen auch umzusetzen und schickte uns raus nach Nordeuropa. Ihr propagiert überall Demokratie und Menschenrechte und in Euren Ländern existieren sie gar nicht, zumindest nicht für uns mit schwarzer Haut. Die Verantwortung liegt in Europa, weil Europa unser Problem erzeugt hat. Jetzt geht es wieder um das nackte Überleben. Seit Wochen auf der Straße in einer reichen Stadt wie Hamburg und der Senat, der Bürgermeister und die Stadtverwaltung haben uns nichts zu sagen, außer dass wir ihnen aus den Augen verschwinden sollen. Das vorgebliche Verständnis für unsere Situation ist scheinheilig, wenn uns nicht ein einziges konkretes Angebot für ein Dach über dem Kopf gemacht werden kann.
Alle Europäischen Regierungen und die Regierungen der NATO-Staaten tragen die Verantwortung für die Situation und eine politische Lösung muss her. Dazu muss zuerst die akute Notlage der Obdachlosigkeit gelöst werden. Hamburg kann sich der Verantwortung nicht entziehen.
Nach dem Gespräch mit den Gesandten der Stadt waren viele Medienverterter_onnen am Protestzelt. Die Berichterstattung ist ambivalent, im Tenor versuchen Politiker_innen von Bund und Ländern die Verantwortung auf Italien abzuschieben. Dabei haben sie selbst das Dublin-System mit gestaltet.
Wir rufen die Bevölkerung der Stadt auf, den Kampf der Flüchtlinge zu unterstützen und der Arroganz und bewussten Ignoranz, die sich in Sachzwänge kleiden möchte, entgegenzustehen.