Am 22.05.2013 entschlossen sich etwa 60 Geflüchtete, ihrer Forderung nach einem ernsthaften Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz Nachdruck zu verleihen und veranstalteten eine Protestaktion im Hamburger Rathaus. Am Tag zuvor war der Aufbau eines Protestcamps von der Polizei verhindert worden.
Am Mittwoch Vormittag betrat eine Gruppe von ca. 60 Geflüchteten friedlich den öffentlich Teil des Hamburger Rathauses und entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift „Wir haben nicht den Krieg in Libyen überlebt um auf Hamburg’s Straßen zu sterben!“. Sie forderten, wie schon in einer zuvor veröffentlichten Erklärung , einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister und appellierten an alle Parteien und Institutionen sich im direkten Kontakt um eine Lösung ihrer katastrophalen Situation zu bemühen. An die anwesenden Menschen wurde die Erklärung der Geflüchteten verteilt, es kam zu einigen Solidaritätsbekundungen.
Die Verantwortlichen im Rathaus ließen sofort nach dem Beginn der Aktion den öffentlichen Teil des Rathauses von unbeteiligten Tourist_innen räumen und drohten sofort damit, die Geflüchteten durch die anrückenden Polizeikräfte räumen zu lassen. Laut des Büroleiters des Bürgermeisters war dieser selbst nicht anwesend. Der Büroleiter versicherte jedoch, sich um einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister und anderen Verantwortlichen zu bemühen und sich noch am Abend telefonisch zu melden.
Um ihre Gesprächbereitschaft nochmal zu unterstreichen, verließen die Geflüchteten gemeinsam mit den inzwischen anwesenenden Unterstützer_innen daraufhin das Rathaus und bewegten sich mit einer Spontandemo zum Hauptbahnhof. Die Polizei begleitete diese kleine Demo mit einem Großaufgebot durch die Innenstadt.
Am Abend meldete sich der Büroleiter des Bürgermeisters tatsächlich telefonisch. Jedoch nur um mitzuteilen, dass er weder ein Gesprächtermin mit Olaf Scholz noch mit Sozialsenator Detlef Scheele organisieren konnte. Es wird immer klarer, dass kein Wille besteht, eine Lösung zu finden. Der Senat will die humanitäre Katastrophe auf den Straßen Hamburgs einfach aussitzen, die Geflüchteten unsichtbar machen und der Verelendung überlassen.
Doch schon in ihrer Erklärung kündigten die Geflüchteten an:
„Es wird jedem verständlich sein, dass wir das nicht stillschweigend ertragen können.“
Der Widerstand der Geflüchteten hat gerade erst begonnen, seit 18 Uhr befindet sich eine genehmigte Mahnwache mit einem kleinen Zelt vor der internationalen Apotheke am Hamburger Hauptbahnhof / Steindamm. Die Mahnwache bietet für Betroffene einen Anlaufpunkt und Ort der Organisierung, kann aber keine dauerhafte Lösung sein. Schlafen und der Aufbau von Zelten ist dort nicht gestattet. Warmer Tee & Kaffee ist gerne gesehen, zeigt Solidarität!
Ein Camp muss her!