Die Pressemitteilung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ vom 01.10.2013 zu dem Verbot der Container auf dem Kirchengelände in St. Pauli:
Senat eskaliert die Situation und setzt auf menschenverachtende Erpressung
Hamburg, 01.10.2013. Vor genau fünf Monaten trat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zum ersten Mal öffentlich in Aktion. Seit dem hat eine Welle von Menschlichkeit und Solidarität Hamburg ergriffen und tausende von Menschen unterstützen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen aktiv in ihrem Kampf um ein Aufenthaltsrecht, welches entgegen anderslautender Behauptungen von Senat und Innenbehörde rechtlich immer möglich wäre.
Die in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannten Mitglieder der Gruppe fordern seit Monaten in aller Öffentlichkeit lediglich ihre elementaren Rechte ein: freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu medizinischer und sozialer Versorgung, zu Bildung und das Recht ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen zu dürfen.
Diese Auseinandersetzung um elementare Menschenrechte hat auf den Straßen Hamburgs eine neue Eskaltionsstufe erreicht. Verantwortlich hierfür ist alleine der Hamburger Senat, der sich monatelang mit haltlosen Argumenten jegdlicher Verantwortung entzog und nun die nahende Kälte des Winters zur menschenverachtendem Erpressung der Kämpfer_innen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nutzen möchte.Aktuellen Medienberichten zufolge, verbietet der von Olaf Scholz angeführte Senat der St. Pauli Kirche, in Eigenfinanzierung beheizbare Container für die auf dem kalten Kirchboden untergebrachten Geflüchteten der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” aufzustellen und gefährdet damit aktiv das Leben der dort untergebrachten Menschen. Auch der Zugang zum Winternotprogramm der Stadt ist ihnen verwehrt, rettende Unterkünfte würden von der Stadt nur zur Verfügung gestellt, wenn die Geflüchteten ihre Papiere vorlegen und einer Abschiebung zustimmen. Dazu Affo Tchassei, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:
„Wir bitten hier in Deutschland nicht um viel, wir wollen über zwei Jahre nach dem NATO-Krieg in Libyen nur endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch stattdessen sollen wir wieder verscheucht werden wie Hunde, der Senat will uns kaltblütig erpressen und setzt dabei unser Leben aufs Spiel!
Falls sie es vergessen haben sollten, wir sind genau die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland als Kriegspartei vorgab in Libyen schützen zu wollen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Bevor die NATO-Bomben uns zur Flucht zwangen, hatten wir in Libyen ein gutes Leben. Denken die europäischen Regierungen, sie könnten einfach auf unserem Kontinent Afrika nach belieben Länder bombadieren, unsere Leben zerstören und sich dann jeder Verantwortung entziehen? Wir fordern hier unsere elementaren Menschenrechte ein und verstehen nicht, warum man uns mit einer solchen Boshaftigkeit begegnet. Gelten diese Menschenrechte in Deutschland etwa nicht für Schwarze Menschen?”