[ Update 18.02. ]
Am Samstag, dem 15.02.2014, wurden zwei Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” gezielt von ZivilpolizistInnen in Gewahrsam genommen. Am Dienstag kamen die beiden Betroffenen gemeinsam mit ihrer Anwältin und mehreren Unterstützer_innen ihrer von der Polizei verfügten Meldeauflage nach und forderten in der Ausländerbehörde die bei der Kontrolle eingezogenen italienischen Papiere zurück.
Die gültigen Papiere der Gruppenmitglieder konnte die Ausländerbehörde nicht zurück geben, da sie der Behörde noch nicht vorlägen. Stattdessen wurde die Meldeauflage bis nächste Woche Mittwoch verlängert.
Ein erster Kurzbericht der KARAWANE Hamburg vom 16.02.14:
Zwei Festnahmen „Lampedusa in Hamburg“ – Die Verfolgung der libyschen Kriegsflüchtlinge hat in Hamburg wieder konkrete Formen angenommen.
Am Samstag, 15.02. 2014, sind zwei Mitglieder der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg” ohne Angabe von Gründen kontrolliert und festgenommen worden. Ali und Derman gingen nach dem Moscheebesuch zum Protestzelt am Steindamm. Als sie von dort zum Hauptbahnhof gingen, fiel ihnen auf, dass ein Mann und eine Frau ihnen folgten. Auf dem Bahnsteig gaben sich die Verfolger als Zivilpolizisten zu erkennen und forderten die beiden auf, sich auszuweisen. Die Frage nach einem (Touristen)Visum, beantwortete Ali, dass er nicht als Tourist nach Europa gekommen sei, sondern dass er aus dem Krieg in Libyen geflohen sei und dass er anerkannter Kriegsflüchtling sei. Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt, und beide mit zur Wache am Hauptbahnhof gebracht. Von dort riefen die beiden Festgenommen uns an.
Als wir vor Ort waren, erklärten sie uns, dass die Polizei ihnen ihre Ausweisdokumente abgenommen haben und dass sie bis zum 18. Februar bei der Ausländerbehörde erscheinen sollen. Auf die Frage an die Beamten, auf welche Rechtsgrundlage sie sich dabei stützen würden, ob sie nicht aus der Erfahrung mit den rassistischen Kontrollen vom letzten Jahr gelernt hätten, hieß es: Es ist eine Anordnung vom Landeskriminalamt. Den Inhalt der Anordnung könne man nicht mitteilen. Von wann sei diese Anordnung? Von heute, war die Antwort.
Die Forderung nach Rückgabe der Ausweispapiere wurde abgelehnt. Als Begründung wurde genannt, dass keine gültigen Dokumente vorlägen. Auf den Hinweis, dass die Papiere nicht abgelaufen also gültig sind, wurde geantwortet, das sei richtig, aber mit den Papieren dürfe die Person Italien nicht verlassen. Auf den Einwand, dass dies nicht stimme und dass mit Papieren Reisefreiheit in der gesamten EU bestehe, wurde gesagt, man werde nicht weiter diskutieren.Ali könne gehen, seine Papiere muss er sich bei der Ausländerbehörde abholen. Derman werde nicht frei gelassen. Man werde ihn auf die Wache 11 in St.Georg bringen. Was dafür der Grund sei? Man zweifle die Echtheit seiner Dokumente an. Nach etwa einer Stunde auf der Wache 11 und nach Anrufen einer Rechtsanwältin der Gruppe wurde schließlich auch Derman entlassen.
Am Montag werden die Anwälte rechtliche Schritte besprechen und wir rufen alle auf in den nächsten Tagen flexibel Zeit einzuplanen, um gemeinsam und zahlreich Behördentermine zu begleiten. Die Verfolgung der libyschen Kriegsflüchtlinge hat in Hamburg wieder konkrete Formen angenommen.
