In diesen Wochen wird in Hamburg ein neuer Senat gebildet. Wir, die Gruppe Lampedusa in Hamburg, sind vom Vorgängersenat fast zwei Jahre lang ignoriert worden. Aber wir sind noch immer in dieser Stadt, eine politische Lösung für unsere Probleme steht weiterhin aus.

Wir arbeiteten und lebten gut in Libyen, bis der ungerechte NATO-Krieg 2011 unsere Existenzen zerstörte. Wir verloren alles und wurden zur Flucht über das Mittelmeer gezwungen. Diejenigen von uns, die überlebten, kamen in Italien in Lagern unter. Diese Lager wurden Anfang 2013 geschlossen und wir wurden auf die Strasse gesetzt. Als Gruppe sind wir durch dieses gemeinsame Schicksal vereint. Wir wurden als Kriegsflüchtlinge anerkannt und bekamen italienische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Aber die Behörden dort sagten uns, dass wir das Land verlassen und es anderswo in Europa versuchen sollen. Einigen wurde sogar Geld für Reisetickets gegeben. Sie ließen uns in dem Glauben, mit unseren Papieren in ganz Europa arbeiten zu können. In Italien gibt es nichts für uns, keine Arbeit und keine Zukunft. Dort erwartet uns und viele andere Geflüchtete nur Obdachlosigkeit und Elend. Wir verstehen nicht, warum unsere italienischen Papiere in Deutschland nicht anerkannt werden, warum wir nicht einmal arbeiten dürfen.

Hier in Hamburg kämpfen wir nun schon seit fast zwei Jahren für unser Recht, unser Leben endlich wieder aufbauen zu können. Wir dürfen nicht arbeiten, zum Überleben sind wir auf die Solidarität der Hamburger Bürger*innen angewiesen. Viele leben noch immer auf der Strasse, über 100 von uns sind notdürftig bei Unterstützer*innen privat untergekommen. Die Duldung, die uns die Behörden anbot, ist keine Verbesserung unserer Situation. Sie ist nur eine temporäre Aussetzung der Abschiebung, nichts weiter. Wir sollten erneut in individuelle Asylverfahren gezwungen werden, obwohl wir bereits durch ein EU-Land als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind. Für den Ausgang der Verfahren gab es nie eine Garantie. Im Gegenteil, Behördenmitarbeiter äußerten uns gegenüber eindeutig, dass eine Ablehnung der Einzelfälle und die Abschiebung sehr wahrscheinlich sein würde. Das war nicht akzeptabel. Dafür haben wir und tausende Hamburger Bürger*innen nicht monatelang gekämpft. Die Duldung wurde von der absoluten Mehrheit unserer Gruppe abgelehnt. Nur wenige ließen sich auf das Verfahren ein und es gibt bis jetzt keine Entscheidung über ihre Fälle, geschweige denn die kleinsten Anzeichen für einen positiven Ausgang.

Wir wollen nichts weiter als endlich das Recht, hier zu bleiben und zu arbeiten, um uns und unsere Familien wieder versorgen zu können. Wir fordern die europaweite Anerkennung unserer italienischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Ist Italien nicht ein Mitglied der Europäischen Union? Oder gelten die europäischen Rechte nicht für alle?

Lampedusa in Hamburg, February 2015
unterstützt durch Recht auf Stadt – never mind the papers!

With the pleasure of exception to be with you through this meeting. We are people with identity, we are Africans and we are fathers, mothers, brothers and sisters who lived and worked in Lybia until the unjust NATO war that paved the way for mass exodus of migrants to the shores of Lampedusa and Europe as a whole.

After nearly 4 years we are still living under abnormal human conditions. While in Italy, we went through a procedure of recognition, which means we all have residence permits in a European country. We are in Hamburg for 2 years now, our children have already enrolled into kindergarden. For 2 years we have cried, shouted and demonstrated enough alongside the people of Hamburg to change the government’s stance towards refugees, but the government is too adamant and refuses to talk to us or grant our demands. What a conspiracy of silence.

In June 2013 the government of Hamburg offered us “Duldung” in order for us to hand over our Italian papers. The offer was rejected, though a few did accept it. This has made our living conditions considerably worse. Some refugees still sleep outside in the cold while others live in overcrowded rooms under subhuman conditions. No access to hospitals, while police brutality and racism is on the rise and still unchecked. Some members of Lampedusa in Hamburg are educated and some have professional skills, many already had job offers but no permit of work.

The citizens of Hamburg constantly show support and solidarity with refugees since we arrived here in 2013. Just over a week ago there were thousands of demonstrators out in the streets of Hamburg to show their support and solidarity with the Lampedusa group and refugees as a whole.

The senate and the mayor must see the handwriting on the wall, that they cannot change or go against the will of the people of Hamburg in their continuous support for refugees. Because we are here to stay and the Senate of Hamburg, the Bürgerschaft and the mayor should rather find a comprehensive solution and treatment for refugees in Hamburg by granting, accepting and recognising the Italian residence and work permit. Further we demand that:

- speakers of the Lampedusa group are granted invitations for negotiations about their issues into the Rathaus

- access to healthcare and education is provided for the group

- the government follows the example of the social engagement of its citizens concerning the support of refugees and starts acting in a responsible manner and

- creates signals of humanity and human dignity in order to stop the racist European refugee policies and the Dublin III treaty

Long live the Green Party, long live the citizens of Hamburg and long live Lampedusa in Hamburg, because we are here to stay!

+++Der Offene Brief zum Download als PDF+++

An

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Hamburg
Burchardstr. 21
20095 Hamburg

z.H. Katharina Fegebank, Antje Möller, Jens Kerstan

Offener Brief an die GRÜNEN Hamburg und ihre Spitzenkandidat/innen

Liebes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
liebe Katharina Fegebank, Jens Kerstan und Antje Möller!

Wir, die Gruppe Lampedusa in Hamburg, haben Sie als unseren starken Unterstützer/innen von Beginn unseres Kampfes 2013 an kennengelernt.

Wir anerkennen Ihre Unterstützung und Solidarität als eine der wenigen politischen Parteien, die unseren Kampf als Flüchtlinge für Menschenrechte unterstützen.

Aus diesem Grund sind wir sehr froh zu sehen, dass Sie unser besonderes Anliegen in Ihr Wahlprogramm für die kommende Wahl in Hamburg aufgenommen haben.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Wahl und hoffen, dass Sie in Zukunft in Hamburg mitregieren werden. Wir haben gehört, dass Ihre Chancen für eine Regierungskoalition mit der SPD gut stehen.

Allerdings wissen wir, dass die SPD bisher nie unsere Rechte als Gruppe anerkannt hat. Daher möchten wir Sie fragen:

Wie werden Sie reagieren, wenn die SPD weiterhin NEIN sagt zu dem, was Sie in Ihrem Wahlprogramm fordern, nämlich eine politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg?

Wir würden uns freuen, Sie zu einer öffentlichen Diskussion über genau diesen Punkt einzuladen. Diese sollte vor der Wahl stattfinden. Bitte kontaktieren Sie uns, um Zeit und Ort abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gruppe Lampedusa in Hamburg – 26.01.2015

Am 13. Dezember wird die SPD im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihren Landesparteitag abhalten. Dort will die in Hamburg allein regierende Partei ihr Programm für die im Februar 2015 anstehende Landtagswahl verabschieden. Zur Wahl steht ein Senat, der der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben. Das sehen wir anders!

Zahlreiche Menschen leben in dieser Stadt auf der Straße oder unter miserablen Bedingungen. Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, werden von sozialen Rechten ausgeschlossen und zu „Illegalen“ erklärt. Menschen erhalten keine Arbeitserlaubnis, weil sie die falschen Papiere haben, während ihre ArbeitgeberInnen von ihrem unsicheren Status profitieren. Die Mieten steigen und etliche Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt.

Wir fordern:

– Arbeitserlaubnis für alle, die in Hamburg leben!

– Das Recht auf Wohnraum zu menschlichen Bedingungen – Wohnungen für alle statt Leben in Lagern!

– Bleiberecht für alle, die in Hamburg leben – Abschiebungen stoppen!

Wir sind alle Teil dieser Stadt – wir alle haben ein Recht auf Stadt. Am Sonnabend und in den kommenden Wochen werden wir unsere Stimmen erheben und soviel Druck auf den Senat aufbauen, wie wir können, um in der Politik Veränderungen herbeizuführen. Für eine Stadt mit gleichen Rechten für alle!

Sa, 13.12. – 11 Uhr Treffen am Zelt der Lampedusa-Gruppe (Steindamm am Hbf.) – 12 Uhr Kundgebung vor dem Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestraße 20, S-Bhf. Wilhelmsburg)

obwohl der hamburger senat weiterhin klärungs- und lösungswege behindert und verweigert: die gruppe lampedusa in hamburg ist immer noch in der stadt! ihre forderungen nach arbeitserlaubnis, bleiberecht und unterkunft sind immer noch aktuell! 

Einladung zur Debatte Krieg – Migration – Demokratie
Bewegungen zwischen Afrika und Europa
Samstag 11.Oktober 14:00 – 18:00 Uhr Podium; Diskussions-Runden; Plenum
In der Ex-HWP, von-Melle-Park 9 (Universität)

Seit mehr als 1 ½ Jahren kämpfen über 300 aus Libyen wegen NATO-Intervention und Verfolgung 2011 geflohene afrikanische Wanderarbeiter_innen in Hamburg um die Anerkennung ihrer italienischen Papiere und damit das Recht zu bleiben und zu arbeiten. In dieser Stadt wird im Februar 2015 gewählt. Die SPD muss auch wegen ihrer Flüchtlingspolitik um die Alleinherrschaft fürchten. Die Grünen und die Linke haben sich für eine Unterstützung der Lampedusa-Flüchtlinge positioniert. Zusammen mit den Flüchtlingen können wir den Wahlkampf nutzen, um wieder all diejenigen zusammen zu bringen, die den Status Quo des Aushungerns durch den Senat nicht akzeptieren und eine Stimmung erzeugen, die diese Frage zu einem Essential macht:

Keine neue Regierung ohne eine politische Lösung – die Menschen der Gruppe Lampedusa bleiben in Hamburg!

Das ist ein realistisches Ziel. Es bedeutet für alle, die sich beteiligen wollen, großen Einsatz – allerdings in einem überschaubaren Zeitfenster. Und: Ein Sieg der Gruppe Lampedusa in Hamburg würde auch für andere Flüchtlinge eine große Ermutigung darstellen. Er würde nicht das hegemoniale aggressive europäische Regime gegen Flüchtlinge außer Kraft setzen. Aber er würde zeigen, dass dieses Regime angreifbar ist.

Bitte überlegt selbst, was ihr (Sie) dazu beitragen könnt und beteiligt euch an den ‚Emancipation Days’ von Lampedusa in Hamburg:

Freitag, 10. Oktober 2014

17.00 Uhr Friedensmarsch vom Info-Zelt/Hbf. durch die Innenstadt zur Ex-HWP/Universität

19.00 Uhr Essen

20.00 Uhr Theater: The Lampeduzans

22.00 Uhr Konzert: Pure Fruit Orchestra (Reggae/Dub); Liedermacher Polit Act

Sonnabend, 11. Oktober 2014 (Ex-HWP, von-Melle-Park 9/ Universität)

12.00 Uhr Eröffnung der Ausstellungen und Installation: ‚Lampedusa in HH’; Joe Sam-Essandoh: ‚Mediterranean Blues 2014’; Hanni Jokinen: Fotographien von ‚an jenem dritten oktober’; Marily Stroux: Lampedusa in HH und ihre Berufe. Handwerk und Kunst live.

14.00 Uhr Debatte: Krieg – Migration – Demokratie: Bewegungen zwischen Afrika und Europa. Podium; Diskussions-Runden; Plenum.

19.00 Uhr Essen

21.00 Uhr Konzert: Afrikanische Live-Musik und Tanz aus Eritrea und Äthiopien

An der Debatte beteiligen sich:
Aissatou Cherif Balde (Politologin, Hamburg, ursprünglich aus Guinea-Conakry zu sozio-ökonomischen statt ethno-religiösen Ursachen von Kriegen und zum Verhalten der politischen Eliten während der Transformationsprozesse in Afrika)

Dr. Sybille Bauriedl (Geographin; Akademie für Afrikastudien in Bayreuth/ Hamburg, zu ‚Karbonkolonialismus’/Emissionshandel und dem damit verbundenen Landraub in Afrika)

Dr. Ulrike Borchardt (Politikwissenschaftlerin, Uni Hamburg, zum Zusammenhang von Krieg und Migration und der gegensätzlichen Perzeption von Migration in afrikanischen und europäischen Gesellschaften)

Prof. Norman Paech (Völkerrecht und Friedenspolitik; zur Intervention der NATO in Libyen 2011 und ihrer völkerrechtlichen Bewertung)

Charlotte Wiedemann (Journalistin, Recherche-Aufenthalte in Afrika südlich der Sahara, v.a. in Mali, insbesondere zur Haltung der Bevölkerung zur französischen Intervention sowie zum Zusammenhang von Armut, Migration und Djihadismus)

und Mitglieder von Lampedusa in Hamburg.

Danach gibt es Diskussionsrunden zu Fragen wie:

Ursachen und Hintergründe von Kriegen in Afrika, u.a. Interessen europäischer Regierungen, Konzerne und (von Teilen der) Bevölkerung und Gegenbewegungen;

Zusammenhänge zwischen Kriegen und Migration, Bedingungen, Folgen und Handlungsmöglichkeiten auch hier;

Demokratie-von-unten- Bewegungen gegen diese Politik in Afrika und hier und Möglichkeiten zusammen zu kämpfen.

Im Plenum wollen wir die Diskussionen zusammenführen und wenn möglich, gemeinsame Forderungen und Handlungsschritte entwickeln.

Dieses aufgefächerte Format soll möglichst vielen Teilnehmer_innen Raum zu Fragen und Diskussion bieten. Wir wünschen uns rege Beteiligung, kritische Beiträge und gute Ideen zur weiteren Vernetzung zwischen refugees und citizens, transnationalen Flüchtlingskämpfen und Demokratie-von-unten-Bewegungen in Afrika und Europa.

Wie Thomas Sankara, ermordeter Revolutionär und Präsident Burkina Fasos, gesagt hat:

Wir müssen uns trauen die Zukunft zu erfinden!

Lampedusa in Hamburg sucht weiter dringend nach Schlafplätzen – Kontakt über das Info-Zelt/Hbf. Steindamm, während des Schanzenfestes und der Emancipation Days.